Streikrecht oder Religion – wer muß dran glauben?

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in kirchlichen Einrichtungen

Von Regina Warnecke

(Mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Im Original erschien der Text in der jungen Welt vom 27.11.2012)

Die Gewerkschaft ver.di hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie will mit den großen Wohlfahrtsverbänden, zu denen das Diakonische Werk gehört, einen Tarifvertrag »Soziales« abschließen, diesen für allgemeinverbindlich erklären lassen und damit Lohndumping im Pflegebereich unterbinden. Zur Erzwingung eines Tarifvertrages ist eine Gewerkschaft grundsätzlich berechtigt, Druck durch Streiks ausüben. Das ist geregelt in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes: »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.« Dieses Recht, von Juristen Koalitionsfreiheit genannt, ist ein hohes Verfassungsgut und ein Freiheitsrecht. Das BAG und das Bundesverfassungsgericht sind sich darin einig, daß Arbeitskampfmaßnahmen zur Koalitionsfreiheit gehören.

Das Streikrecht wird auch ausdrücklich in der Europäischen Grundrechte-Charta (Artikel 28) geschützt. Das Bundesarbeitsgericht allerdings hält in seiner Entscheidung vom 20. November Einschränkungen der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen für zulässig. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Aus dem ebenfalls grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ergibt sich keine Einschränkung des Streikrechts. Artikel 140 Grundgesetz übernimmt Regelungen der Weimarer Reichsverfassung: »Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt. … Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.« Ein Gesetz, das für alle gilt, muß also auch für die Kirche gelten. Niemand wird deshalb die Geltung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften wie beispielsweise Kündigungsschutzrecht, Arbeitszeitrecht oder Unfallverhütungsvorschriften für den kirchlichen Bereich anzweifeln. Ausgerechnet das Streikrecht, ausdrücklich grundgesetzlich und europarechtlich geschützt, soll eingeschränkt werden?

Die Entscheidung kann nicht überzeugen. Aus der Pressemitteilung des BAG: »Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch einen neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.«

Das Ergebnis ist nicht zu fassen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Unter der Voraussetzung des sogenannten Dritten Weges sollen Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen dürfen, wobei hiervon Ausnahmen gelten sollen, die allerdings die Regel sind. Die Anträge der diakonischen Einrichtungen sind zurückgewiesen worden, aber die Kirche kann sich als Gewinnerin betrachten, weil das von ihr postulierte Streikverbot vom BAG bestätigt wurde. Auch die Gewerkschaft kann sich als Gewinnerin betrachten, weil ihre Vertreter weder in das Verfahren der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung eingebunden noch die Verhandlungsergebnisse verbindlich sind, Streiks also doch zulässig sind.

Wenn ver.di-Chef Frank Bsirske selbstbewußt erklärt, weiter zum Streik aufzurufen, hat er die vom BAG formulierten Ausnahmen auf seiner Seite. Es wäre mehr als wünschenswert, daß er auch die Beschäftigen auf seiner Seite hätte. Die traurige Kehrseite der Medaille ist nämlich die erschreckend niedrige Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Kirche und Diakonie und die unschwer zu treffende Prognose, daß nur streikt, wer durch die Streikkasse seiner Gewerkschaft abgesichert ist. Die Gewerkschaft ver.di ist noch weit entfernt von ihrem Ziel, durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Lohndumping im Pflegebereich zu unterbinden.

Regina Warnecke ist Fachanwältin für Arbeitsrecht

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