Bedingungsloses Grundeinkommen – Eine anregende Debatte

Podium

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Im Jugendbegegnungszentrum der Apostelkirche in Hamburg findet sich eine spannende Runde zusammen: Neben ca. 25 Mitdiskutierenden gestalten der Wissenschaftler Franz Segbers, Georg Hupfauer von der Katholischen Arbeiterbewegung und Steff Mentrupp die Diskussion. Es ist unmöglich, die komplette Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen wiederzugeben, wie sie an diesem Hamburger Maiabend geführt wurde, aber einige Aspekte sollen Lust machen, sich intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen:

Eingangs definiert Ronald Blaschke das Bedingungslose Grundeinkommen: Es wird individuell garantiert. Er wird ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne eine Zwang zur Arbeit oder zu einer Gegenleistung gewährt. Es soll die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.“

Franz Segbers steigt ein mit der Manna-Erzählung, der man seiner Meinung nach nicht gerecht wird, wenn man sie als wunderbares Märchen behandelt. Vielmehr wird in ihr erstmals in der Menschheitsgeschichte ein Grundrecht auf Nahrung formuliert, wenn auch in narrativer, märchenhafter Weise, ganz im Stile der Zeit ihrer Entstehung. Nach dieser Erzählung ist nicht nur genug für alle da, sondern, wer mehr nimmt als er benötigt, dem verfault der Rest. Darüber hinaus reichen sechs Tage Arbeit des Einsammelns des Manna, um sieben Tage gut zu leben. Dieser Sabbat meint mehr, als einen Tag nicht zu arbeiten. Er spricht eine dritte Zeit an, neben der der Arbeit und der der Regenerierung. In ihr ist die Verfügungsgewalt des Herrn über den Knecht eingeschränkt. Sie bedeutet nicht allein Freiheit von, sondern auch Freiheit zu. Zudem leben in dieser Erzählung Knecht und Herr nach demselben Rhythmus von Arbeit und Ruhe. Das Wunder in dieser Erzählung besteht nach Franz Segbers nicht darin, dass Nahrung vom Himmel fällt, sondern darin, dass eine gerechte Verteilung dazu führt, dass alle genug haben.

Kann man sich ein moderneres, ein aktuelleres Märchen vorstellen? Unserer Zeit ist der Begriff davon abhanden gekommen, was es heißt, genug zu haben. Das gilt es neu zu definieren, ebenso, wie es menschliche Grundrechte gibt, die ohne jede Gegenleistung gewährt werden. Erst die neoliberale Dominanz will uns zu einem Denken verführen, dass sich alles rechnen muss. Sicher besteht ein Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten. Grundrechte jedoch werden ohne Gegenleistung gewährt. Zu diesen Grundrechten muss heute das Grundrecht auf soziale Sicherheit gezählt werden.

Georg Hupfauer ergänzt, dass sich die KAB nach immerhin 20 Jahren der Diskussion für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen hat. Dafür gab es drei Gründe: Zum einen werden Frauen noch immer nicht gleich bezahlt und werden zugleich stets als erste aus der Erwerbsarbeit gedrängt. Zum anderen ist die 40jährige Erwerbsarbeit der Männer zunehmend zur Illusion geworden. Schließlich hat auch Papst Johannis Paul II. in einer Enzyklia die Arbeit neue bewertet und somit neue Wege für das katholische Denken eröffnet. Sicher hat zum letztendlichen Beschluss auch beigetragen, dass das Modell der bedingungslosen Grundsicherung am Beispiel BAföG durchgerechnet wurde, also an einer Lebenssituation, mit der viele der Mitglieder der KAB etwas konkret anfangen konnten, da ihre Kinder gerade studierten.

Steff Bentrup brachte schließlich eine feministische und queere Sicht in die Debatte ein. Ihrer Meinung nach bedeutet das bedingungslose Grundeinkommen Versprechung und Gefahr zugleich. Es besteht auch die Gefahr, dass unbezahlte Tätigkeiten weiterhin hauptsächlich von den Gruppen erledigt werden, die das auch bisher tun. Deshalb reicht ein Grundeinkommen allein nicht. Gleichzeitig bedarf es großer Veränderungen z.B. in der Bildung, im Gesundheitsbereich und beim Zugang zur Kultur. Es ist auch zu diskutieren, ob das Grundeinkommen an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden kann, geknüpft werden sollte. Schließlich muss trotz Grundeinkommen der Arbeitsmarkt für alle zugänglich bleiben.

Franz Segbers ergänzt in der weiteren Diskussion, dass Utopien Herzen erwärmen und Blicke öffnen sollen, dass es aber gefährlich wäre, sie unmittelbar in die Realität umzusetzen. Vielmehr benötigen Utopien Fahrpläne bis zu ihrer Umsetzung.  Ein solcher Fahrplan in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen könnte seiner Meinung nach die Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung sein. In unserer Gesellschaft sollten wenigstens die vor Armut geschützt werden, die nichts für ihre Armut können, außer sich die falschen Eltern ausgesucht zu haben. Finanzieren könnte man dies durch Heranziehung der Vermögenden. Für die Größenordnung könnte der Kinderfreibetrag für Gutverdiener als Maßstab dienen, also ca. 520 Euro.

Wie bei vielen Dingen, so kann auch das Grundeinkommen so oder so eingesetzt werden. Es kann zum Freiheitsgewinn für alle werden, aber es kann auch benutzt werden, die „Nutzlosen“ mit einem Almosen abzuspeisen. Nicht zufällig erwärmen sich inzwischen auch Neoliberale für eine Grundsicherung – bei gleichzeitiger Abschaffung des ganzen übrigen Sozialstaates, z.B. des Kündigungsschutzes.

Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen, der den Abend locker und stringent moderiert, verweist in seinen wenigen eigenen Anmerkungen auch darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen schrittweise eingeführt werden kann. Er schlägt daher vor, als Einstiegsoption, als Schnupperkurs zum Gewöhnen an eine soziale Sicherung ohne Gegenleistung, eine Art bezahlte Freizeit zu wählen, die Menschen in gewissen Abständen ganz individuell für ihre persönliche Weiterentwicklung gestalten können. Es könnte diese dritte Zeit werden, von der eingangs Franz Segbers sprach, eine Zeit, die nicht der Arbeit, nicht der Regenerierung, sondern dem Mensch sein dient. Davon hätte jeder etwas, unabhängig vom bisherigen Einkommen und vom bisherigen Status.

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