Entwicklung braucht Entschuldung

erlassjahr

Internationales Bündnis fordert Insolvenzrecht für Staaten:

Staaten in der Schuldenfalle

Was haben Burundi, Burkina Faso und Argentinien mit Griechenland oder Island gemeinsam? So unterschiedlich diese Länder auch sind, eins verbindet sie: Sie waren alle schon mal bankrott. Pleite waren auch schon viele andere Staaten weltweit, die ihren Schuldendienst einstellen mussten, weil kein Geld in der Staatskasse war. Trotz jahrzehntelanger Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern wird aber erst heute von der Politik erkannt, dass es für den Umgang mit bankrotten Volkswirtschaften klare Regeln geben muss. Warum eigentlich?

Ausweg: Insolvenzverfahren für Staaten

Gerade in Krisenzeiten profitieren unverantwortliche Gläubiger von dem Sonderstatus überschuldeter Staaten: Wenn sich die Investitionen auszahlen, machen sie Profit. Wenn ein Land nicht mehr zahlen kann, springt der Steuerzahler ein – auch dann bleibt Profit gesichert. Solange der Gläubiger mit keinem Zahlungsausfall rechnen muss, sieht er nur wenig Anlass zur gründlichen Risikoprüfung und verantwortlicher Kreditvergabe. Von Steuergeldern bezahlte Rettungsschirme wie im Falle Griechenlands oder ewige Umschuldungen wie sie afrikanische Länder kennen sind keine Lösung des eigentlichen Problems, sondern verzögern und verteuern dieses nur. Das Land bleibt damit in der Schuldenspirale gefangen. Ein internationales Insolvenzverfahren bietet einen Ausweg.

Jetzt dringender denn je gebrauch: Ein faires und transparentes Schiedsverfahren für überschuldete Staaten:

  • Damit die Bevölkerung des Schuldnerlandes und ihre Grundversorgung geschützt sind
  • Damit die Gläubiger an den Kosten einer Schuldenkrise beteiligt werden
  • Damit die Kreditvergabe verantwortungsvoller wird 

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