Flüchtlinge Willkommen – Refugees Welcome?

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Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Reihe «luxemburg argumente». 2., überarbeitete Auflage.

Seitdem die erste Auflage dieser Broschüre vor einem Jahr erschienen ist, sind viele Rekorde gebrochen worden: 2014 starben mehr Flüchtlinge im Mittelmeer als je zuvor. Es kamen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie seit langer Zeit nicht. Es gab mit Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte. Und das zweite Jahr in Folge hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verdoppelt.

Paradoxerweise ist die Stimmung im Land insgesamt jedoch längst nicht so feindselig wie Anfang der 1990er Jahre. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und im Irak ist die Mehrheit der Deutschen bereit, weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Zwei Drittel der Bevölkerung können sich vorstellen, persönlich AsylbewerberInnen zu unterstützen – mehr als je zuvor.

Immer stärker haben sich auch die Flüchtlinge selbst mit Protest gegen Ausgrenzung und Entrechtung zu Wort gemeldet. Sie traten heraus aus der Unsichtbarkeit und hatten Erfolg: Die Lebensbedingungen für viele von ihnen sind im letzten Jahr besser geworden. An den Außengrenzen aber geht die Abschottung weiter: Die Europäische Union lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität » feiern, der den Opfern von Krieg und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können. Warum Deutschland dafür eine besondere Verantwortung trägt und wie eine bessere Flüchtlingspolitik aussehen könnte: Darum soll es in dieser Broschüre gehen.

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