Grundrechtekomitee veröffentlicht Beobachtungsbericht zu Blockupy

Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen,angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?
(Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 2015)
In einer kleinen Broschüre fasst das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Blockupy-Auseinandersetzungen in Frankfurt zusammen und stellt hier fest, dass die Gewalttätigkeiten 2015 zeitlich klar getrennt von den Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses stattfanden und die Polizei dagegen nicht eingriff:
Die Polizei ist diesen Sachzerstörung betreibenden, aber auch mit Gewalt auftretenden Gruppen nicht entgegengetreten. Sie hat auch die brennenden Barrikaden und Autos nicht gelöscht, so dass Qualm und Gestank den ganzen Vormittag erhalten blieben. Dies verstärkte den Eindruck von gewalttätigen Unruhen und konnte den ganzen Vormittag über von der Presse gefilmt werden.
und folgerte aus der politischen Kampagne, die im Nachhinein das Bild der Blockupy-Proteste in den bürgerlichen Medien bestimmte:
Diesmal lösten die Ereignisse vom Morgen des 18. März 2015 im Nachhinein eine politische Kampagne gegen den Anmelder der nachmittäglichen Kundgebung und Demonstration aus. Einig waren sich alle, dass es auf dieser Versammlung zu keinerlei Ausschreitungen kam. Dem Versammlungsleiter Ulrich Wilken, der Landtags-Vizepräsident und Mitglied von „Die Linke“ ist, wurde all das zur Last gelegt, was am frühen Morgen von kleinen Gruppen gemacht wurde. Diese Kampagne hat juristisch gar keinen Halt, ist aber politisch gegen „Die Linke“ gemünzt. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun.

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