„ … Und vergib uns unsere Schulden, wie auch wir vergeben unseren Schuldnern …“: Schuldenerlaß für Griechenland und STOP mit der Verarmungspolitik!

ChristInnen sehen die Geschichte nicht aus der Perspektive der Herrschenden. Weder aus der Perspektive der „Institutionen“ noch aus der Perspektive der deutschen Bundesregierung oder eines Herrn Schäuble. Wir schauen auf die Verhältnisse auch nicht aus der Perspektive der griechischen Oligarchie oder Banken: Den Armen und Schwachen ist die Gerechtigkeit Gottes zugesagt. An uns liegt es, das Recht der Armen durchzusetzen. (Ex 3,7-8)

In Griechenland erleben wir zur Zeit eine Auspressung der Armen, Arbeitslosen und Bedürftigen ohnegleichen. Es ist an der Zeit, darüber zu sprechen, welche Konsequenzen die Politik der EU, allen voran unsere Bundesregierung, den griechischen Menschen aufzwingt. Jede Hilfszahlung an Griechenland kommt bisher zu 80% den Banken und Finanzinverstoren zugute und ist zugleich stählern mit Auflagen verbunden: Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, Privatisierung öffentlicher Güter oder Kürzung von Kündigungsfristen. Die Reform des Gesundheitswesens hat bereits jetzt zu einer Schließung von Krankenhäusern geführt, bis zu einem Drittel der Bevölkerung sind nicht mehr krankenversichert, die Arbeitslosenquote liegt bei ca. 30% und offene und verdeckte Armut breiten sich erschreckend schnell aus. Gerade jetzt hat erneut der IWF sinkende Löhne und weitere Einschnitte in die Rechte von Arbeitnehmern gefordert. Systematisch wurden mit den Auflagen der “Troika” die sozialen Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt, wie selbst das Europäische Parlament kritisiert hat.

„Wenn ihr denen leiht, von denen ihr es wieder zu erhalten hofft, welchen Dank habt ihr da? Denn auch Sünder leihen Sündern, um das gleiche zurückzuerhalten. … tut Gutes und leihet ohne zurückzuerwarten, und euer Lohn wird groß sein, und ihr werdet Söhne des Höchsten sein …“( Lk 6,34-35)

Ein gutes Leben ist nur möglich, wenn alle leben können. Oder in ökonomischen Worten: Griechenland wird nur dann genug für alle produzieren können, wenn die Menschen nicht zu krank und zu hungrig dazu sind. Im Januar hatte die neue griechische Regierung eine europäische Konferenz zum Schuldenabbau vorgeschlagen: Man könne die Rückzahlungen an eine Wachstumsklausel koppeln (also dann beginnen, wenn ein signifikantes Wirtschaftswachstum vorliegt). «Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen», reagierte Bundesfinanzminister Schäuble zynisch darauf.

Schulden müssen erlassen werden, wenn sie nicht zurückgezahlt werden können und zu Verelendung und Armut führen. Nach der Bibel besteht die Schuld des Menschen vor Gott darin, unbezahlbare Schulden unerbittlich einzutreiben. Gott erlässt dem Menschen die Schuld, die er bei Gott hat, wenn Menschen die Schulden erlassen, die andere bei ihm haben. Die Bibel enthält die Jahrtausende alte Weisheit, die sich auch heute in Griechenland bewahrheitet: Unbezahlbare Schulden zerstören das Leben des Schuldners. Die Vaterunser-Bitte “Und vergib uns unsere Schulden” verlangt Verzicht auf die Erfüllung von Gesetzen, die Menschen umbringen. Um des menschlichen Lebens willen, damit also Schuldner leben können, bittet das Vater-unser um Widerstand gegen das Gesetz, dass die Schulden bezahlt werden müssen.

Gerade Deutschland sollte um diesen Zusammenhang doch wissen. Denn im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde auch uns so ein Neuanfang ermöglicht, in dem viele legitime Reparationszahlungen zunächst zurückgestellt wurden. Dass sie nur vorläufig zurückgestellt wurden, darum wußte auch Horst Teltschik, der 1990 im Zusammenhang der Verhandlungen um die Wiedervereinigung an Helmut Kohl schrieb: „Ein Anspruch unserer ehemaligen Kriegsgegner auf Reparationsleistungen könnte erst aufgrund von Verpflichtungen entstehen, die wir im Rahmen eines friedensvertraglichen … Abkommens eingehen. Die Übernahme solcher Verpflichtungen wollen wir unter allen Umständen vermeiden.“ Deshalb wurde damals kein formeller Friedensvertrag geschlossen! So also geht Deutschland mit Schuldenrückzahlungen und seiner historischen Verantwortung um!

Im Jahr 2000 haben die christlichen Kirchen einen Schuldenerlaß für Länder der dritten Welt gefordert. Heute, wo es um das eigene Haus Europa geht, schweigen sie, obwohl ein Schuldenerlaß für Griechenland nach ökonomischen und nach christlichen Kriterien ein notwendiger Schritt wäre. Sie schweigen, weil sie sich mit den Profiteuren anlegen müssten und obwohl es, nach all diesen Finanz- und Schuldenkrisen der letzten Jahre und ihren sozialen Verwüstungen vernünftig wäre, diesen neoliberalen Kapitalismus und die europäische Austeritätspolitik anzugreifen. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt zu Griechenland schweigen, werden die Verwüstungen zunehmen, wird diese Politik der Verarmung und Verelendung in den nächsten Jahren unangefochten sein.

Wir, ChristInnen aus verschiedenen Kirchen, fordern eine Europäische Schuldenkonferenz, damit nicht die Demokratie und der Sozialstaat den Finanzinvestoren geopfert werden. Wir fordern von unserer Regierung und der EU Griechenland die Schulden zu erlassen und die Verelendungspolitik zu beenden!

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. em. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker an der Universität Marburg – Dr. Kuno Füssel, Theologe und Mathematiker, Andernach – Dr. Michael Ramminger, Institut für Theologie und Politik/ Münster – Werner Gebert, Pfr. i.R., Plädoyer für eine ökumenische Zukunft – Pfr. em. Norbert Arntz, Kleve – Ulrich Schmitthenner, Pfr. i. R. – Dr. Katja Strobel, Theologin, Frankfurt am Main – Prof. DDr. Hermann Steinkamp, Münster – Prof. Dr. Franz Hinkelammert, Costa Rica – Günther Salz, ehem. Vorsitzender des Diözesanverbandes KAB-Trier, Engers – Dr. Julia Lis, Institut für Theologie und Politik/ Münster – Carl- Peter Clusmann, kath. Pfr. i.R., Dortmund

Kontakt: Dr. M. Ramminger, c/o Institut für Theologie und Politik/ Münster – Friedrich-Ebert-Str. 7 – 48153 Münster- e-mail: kontakt@itpol.de

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