Am gerechten Frieden orientieren

Pastor Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und
Friedensbeauftragter des Rates der EKD und Dr. Sigurd Rink, Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr veröffentlichten die Positionen der Evangalischen Kirche zum Weißbuch der Bundeswehr 2016.

Das gesamte Papier finden Sie hier als PDF-Datei.

Am gerechten Frieden ausrichten

Die EKD tritt dafür ein, außen- und sicherheitspolitisches Handeln am Leitbild des gerechten Friedens zu orientieren. Das Leitbild des gerechten Friedens weitet den Blick über aktuelle nationale Interessen und Sicherheitsbedürfnisse hinaus für die Bedingungen nachhaltigen Friedens auf der Welt. Nur wo Menschen die Möglichkeit haben, in Sicherheit und mit den notwendigen Ressourcen zu leben, kann dauerhaft Frieden werden. Außenund Sicherheitspolitik muss sich ethisch daran messen lassen, inwieweit sie ressortübergreifend und nachhaltig Prozesse befördert, die Menschen vor Gewalt schützen, Gerechtigkeit fördern, Not abbauen und kulturelle Vielfalt gewährleisten. Eine entscheidende Aufgabe eines sicherheitsund verteidigungspolitischen Strategiepapiers der Bundesregierung ist es aus unserer Sicht, die politischen, ökonomischen, rechtlichen und kulturellen Bedingungen für friedensfördernde Prozesse in Deutschland, Europa und der Welt als Ausgangspunkt konkreten Handelns zu beschreiben.

Als Voraussetzung für einen gerechten Frieden halten die Autoren ein verbindliches internationales Rechtssystem für notwendig:

Frieden kann nur gemeinsam, auf der Basis einer verbindlichen und allgemein verpflichtenden Rechtsordnung gesichert werden. Voraussetzung hierfür sind starke und funktionsfähige Systeme kollektiver Sicherheit, die praktische Achtung der universellen und unteilbaren Menschenrechte, eine aktive Mitarbeit an Standards transnationaler Gerechtigkeit sowie ein respektvoller Umgang mit kultureller Vielfalt. Nationale Politik muss sich an diesen Normen ausrichten, wenn sie sich wirklich einer internationalen Friedensordnung verpflichtet sieht.

Im September 2015 beschlossen die Vereinten Nationen Ziele einer neuen globalen Entwicklungsagenda, der auch die Bundesrepublik zustimmte:

Daraus ergibt sich für Deutschland unmittelbarer Handlungsbedarf z. B. hinsichtlich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Ohne die Definition von klaren Kriterien für Rüstungsexporte und eine konsequente ressortübergreifende Friedens- und Entwicklungspolitik wird Deutschland der eingegangenen Verpflichtung nicht gerecht werden können. Die EKD würdigt die vorhandenen Ansätze als Schritte in die richtige Richtung und mahnt gleichzeitig an, die sicherheitspolitische Konzeption im Weißbuch diesem Politikziel entsprechend anzupassen.

Sie fordern die Bundesregierung auf im Sinne des Grundgesetzes und auf Grund der eigenen Geschichte für ein kollektives Sicherheitssystem einzutreten welches

… auch Interessen und Wertekonflikte offen [benennt] und zum Thema [macht]. Innerhalb der verschiedenen Systeme kollektiver Sicherheit, in die Deutschland eingebunden ist, sollte unser Land seine Bündnispartner in kritischer Solidarität dazu ermutigen, nicht auf Konfrontation, sondern vielmehr auf Dialog und Versöhnung zu setzen. Ein Gleichgewicht des Schreckens ist aus friedensethischer Perspektive keine Option für die Zukunft. Die EKD fordert daher die Bundesregierung auf, sich entschieden für atomare Abrüstung und eine internationale Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Die Bundesrepublik sollte eine ressortübergreifend koordinierte friedens- und sicherheitspolitische Strategie unter dem Primat ziviler Krisenprävention entwickeln. Doch wo sind hier die konkreten Forderungen, dass die in der Bundesrepublik gelagerten Atomwaffen abgezogen werden sollen und künftig keine Bundeswehrpiloten für den Abwurf von Atombomben trainieren dürfen?

Das Weißbuch 2016 wird daran zu messen sein, inwieweit es Schritte in diese Richtung markiert und eine strategische Perspektive für die Politik der kommenden Jahre eröffnet. Hierbei sollten neben notwendigen Risiko- und Bedrohungsanalysen vermehrt auch systematische Chancenanalysen zum Tragen kommen, um konstruktive Prozesse, Akteure und Zusammenhänge zu identifizieren und zu befördern.

Offensichtlich sehen die Autoren darin keinen Widerspruch zu Ausländseinsätzen der Bundeswehr, denn sie schreiben weiter:

Dies alles ist nicht zuletzt auch von hoher Relevanz für die Soldatinnen und Soldaten wie auch für die zivilen Mitarbeitenden, die weltweit mit deutschem Auftrag im Einsatz sind – unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen. …  In Auslandseinsätzen müssen die jeweiligen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sowie die gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhänge berücksichtigt werden, die globale, regionale und lokale Kontexte prägen. Es gilt, eine Kohärenz militärischer und ziviler Maßnahmen vor Ort sicherzustellen und zugleich die Eigenständigkeit vor allem der zivilgesellschaftlichen Akteure und NGOs zu wahren. Die EKD sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, den Austausch und die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ressorts und zivilgesellschaftlichen Akteuren systematisch zu fördern und ihre jeweilige Fachkompetenz einzubeziehen.

Dies widerspricht allerdings den Erfahungen vieler Hilfsorganisationen, die eine Zusammenarbeit mit Militärs aus verschiedenen Gründen ablehnen, vor allem weil sie sich nicht selbst zu einer Konfliktpartei machen wollen.

Zwar betonen die Autoren:

Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden.

Glauben jedoch, dass militärische Gewalt der Politik für eine begrenzte Zeit den Raum verschafft werden könne, mit zivilen Mitteln friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen.

Für den Einsatz militärischer Mittel müssen enge, transparente und überprüfbare ethische Kriterien angewandt werden, wie sie, hervorgegangen aus einer langen Geschichte politischer Praxis und ethischer Reflexion, in den Kriterien einer Ethik rechtserhaltender Gewalt vorliegen. Zugleich ist es unerlässlich, dass militärische Einsätze ebenso wie Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung laufend evaluiert werden am Maßstab ihrer tatsächlich friedensfördernden Wirkung.

Damit tatsächlich die Krisenprävention und zivile Konfliktlösung Vorrang erhalten, fordert die EKD von der Bundesregierung, die zivilen Instrumente angemessen auszustatten und zu fördern.

Etwa im Bereich der Bereitstellung deutschen Personals für internationale Polizeimissionen sollte das augenblickliche Engagement deutlich erhöht werden. Das Weißbuch 2016 wird daran zu messen sein, ob es die für eine Krisenfrüherkennung und zivile Konfliktbearbeitung unerlässliche Vielfalt an Instrumenten in angemessener Weise berücksichtigt und ob es diese Instrumente konzeptionell miteinander in Zusammenhang bringt.

Doch auffällig ist, dass die Evangelische Kirche zwar auf die Verpflichtung Deutschlands „dem Frieden in der Welt zu dienen“durch das Grundgesetz hinweist, allerdings nicht darauf, dass dieses auch die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee sieht. Es wird zwar betont, dass Sicherheit nur mit multilateralen Sicherheitssystemen zu schaffen sei, aber weder wird die Rolle der NATO, noch die Rolle der Bundesrepublik in diesem Militärpakt erwähnt. Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne eine neue Ausrichtung der NATO oder Kriterien für einen Verbleib der Bundesrepublik in diesem Pakt macht kaum Sinn.

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.