TTIP-Broschüre der Kath. Bischofskonferenz

Die Kath. Bischofskonferenz hat ein „Expertern“-Team damit beauftragt eine Stellungnahme zu TTIP zu erstellen. Zu diesem Experten zählen als Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut und Prof. Dr. Andreas Freytag von der Universität Jena, der auch den Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreut. Beide sind ausgewiesene Freihandelsbefürworter und Neoklassiker. Diese Stellungnahme liegt nun auch als Broschüre vor:

Die deutschen Bischöfe
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Nr. 43
Gerechte Regeln für den freien Handel
Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Stellungnahme eines von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz berufenen Expertenkreises 15. Oktober 2015

Im Vorwort werden die Positionen der TTIP-Unterstützer und -kritiker verkürzt zusammengefasst:
Während Befürworter der Verhandlungen durch das Freihandelsabkommen insbesondere positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte erwarten, fürchten Kritiker vor allem die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Doch die Kritik geht weiter, denn sie fürchten, dass strengere Regulierung in der Praxis künftig nicht mehr durchseztbar wären, würde TTIP verabschiedet.
Diffamiert wird die Kritik im folgenden dann, indem diese nicht als sachlich-fundierter Einwand, sondern nur als Gefühl und Uninformiertheit bezeichnet wird.
Die Ablehnung gründet vor allem aber auf einem großen Unbehagen, da zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und das Projekt nur unzureichend erklärt  wurde. Mangelnde Transparenz, grundsätzliche Besorgnis gegen über den Folgen der Globalisierung, aber auch eine unterschwellige Skepsis gegenüber den USA brachten vor allem im deutschsprachigen Raum eine gewaltige Protestbewegung gegen das geplante Abkommen hervor.
Ohne Analyse von bestehenden Freihandelsverträgen wird der Freihandel als positiv bewertet. Doch Freihandel ist Teil einer herrschenden neoklassischen Wirtschaftsideologie, die behauptet dass dieser zu „Wohlstands- und Wachstumsgewinnen“ führe.
Glücklicherweise ist der eigentliche Inhalt der Broschüre differenzierter und greift einige Forderungen der Kritiker auf. Eine große Schwachstelle der Broschüre ist, dass die dort aufgestellten Behauptungen über die postiven Wirkungen des Freihandels als durch Studien und Wissenschaft erwiesen, dargestellt werden ohne diese zu benennen. Daher kann diese Broschüre den Anspruch zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen nicht ausreichend erfüllen. Makroökonomische und betriebswirtschaftliche Argumente werden in der Broschüre munter durcheinandergewirbelt, wobei immer wieder angebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte angeführt werden, an denen auch Drittländer partizipieren könnten.
Eine andere Studie, die die Friedrich-Eberth-Stiftung herausgegeben hat, zeigt wie sehr die neoklassische Wirtschaftstheorie auf dem Freihandelsdogma als Quelle von Wohlstand aufbaut:
Die politische Euphorie, die TTIP ausgelöst hat, ist auch aus theoretischen Gründen mehr als fragwürdig. Der Handel ist nämlich nur in einem (neoklassischen) Weltbild die entscheidende Quelle des Wohlstandes. Und das liegt ganz einfach daran, dass diese Theorie keine anderen Quellen des Wohlstandes kennt. Es gibt in der neoklassischen Theorie keine Vorstellung davon, wie wirtschaftiche Entwicklung entsteht und sich im System durchsetzt. Folglich wird mehr Handel von vorneherein als effizient angesehen und man unterstellt häufig eine wohlstandsschaffende Wirkung dieses Handels selbst dann, wenn die Voraussetzungen, die die neoklassische Theorie dafür braucht, in Wirklichkeit nicht gegeben sind. (FES-Studie: TTIP, Freihandel und wirtschaftliche Entwicklung, Dezember 2014)
 Über das bestehende Ungleichgewicht zwischen Deutschland und den USA wird überhaupt kein Wort verloren. Selbst wenn die Standards angeglichen würden, muss dies keine Wohlstandseffekte haben, denn letztlich können Waren und Dienstleistungen real nur mit Waren und Dienstleistungen bezahlt werden. Da aber die Leistungsbilanz zwischen Deutschland und USA nicht ausgeglichen ist, wäre es notwendig, dass Deutschland mehr aus den USA importiert und nicht noch weiter seinen Exportüberschuss ausbaut. Das würde allerdings bedeuten, dass es eher in den USA zu Beschäftigungseffekten kommen würde.
Die FES-Studie von Heiner Flassbeck führt dazu aus:
Daher könnte ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Europa nur erfolgreich sein, wenn es zugleich mit diesem Abkommen gelänge, die Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA, aber auch innerhalb Europas zu beseitigen. Das ist nicht zu erwarten, da es ja nicht einmal gelingt, in innereuropäischen Verhandlungen eine angemessene Lösung für die Wettbewerbsfähigkeitslücke zwischen Deutschland und den anderen Ländern innerhalb der Währungsunion zu finden. Bei Fortbestand der Ungleichgewichte kann es kein Ergebnis geben, das für  beide Seiten Nutzen stiftet.
Eine weitere Schwachstelle der Stellungnahme bildet das Thema Wechselkurse:
Offene Volkswirtschaften sind stärker und schneller äußeren Einflüssen – wie schwankenden Weltmarktpreisen und Wechselkursänderungen – ausgesetzt, die sie kaum kontrollieren können, und sie sind, bedingt durch den stärkeren internationalen Wettbewerb, auch einem höheren Anpassungsdruck ausgesetzt, der durch solche „sozialen Puffer“ abgefedert werden kann.
Freie Wechselkurse können positive Effekte zunichte machen. Die FES-Studie macht dies am Beispiel Brasiliens deutlich:
Die Industrieländer haben nie begriffen (oder wollten nicht begreifen), dass man im Verhältnis zu aufholenden Ländern, also Ländern auf einer geringeren Entwicklungsstufe, beim Abbau von Handelsschranken nicht die gleichen Regeln anwenden kann wie im Verhältnis der Industrieländer untereinander. Entwicklungsländer sind in viel größerem Maße krisenanfällig als Industrieländer und können daher nicht annähernd ähnlich hohe Risiken im Außenhandel eingehen wie ein lange etabliertes Industrieland. Das wiederum hat sehr viel mit dem heutigen internationalen Währungssystem zu tun, das dazu tendiert, die Währungen von Entwicklungsländern systematisch falsch zu bewerten: zu hoch in normalen Zeiten und zu niedrig in Krisenzeiten. Ein Land, dessen Währung aber unter permanentem Aufwertungsdruck steht, so wie das in Brasilien in den vergangenen 15 Jahren z. B. sehr häufig der Fall war, und das deswegen immer besorgt sein muss, nicht in die Abhängigkeit der internationalen Kapitalmärkte zu geraten, kann nicht zur gleichen Zeit in großer Ruhe über den Abbau von Handelshemmnissen beraten. Nur wenn die Industrieländer bereit wären, Brasilien und anderen bei der Lösung ihrer Währungsprobleme entgegenzukommen, also eine zu starke Aufwertung und später zu starke Abwertungen
zu verhindern, könnte man mit Zugeständnissen bei den Handelsverhandlungen rechnen. Brasilien hat in den vergangenen Jahren mehrfach ein solches Junktim hergestellt und ist immer aus ideologischen Gründen (kein Eingriff in die freien Kapitalmärkte) von der gesamten Phalanx der Industrieländer abgeschmettert worden.
Der Expertenkreis der Kommission der kath. Bischöfe kommt trotz aller Kritik an Zusammensetzung und Ausrichtung schließlich zu folgenden diskussionswürdigen Empfehlungen :
Insgesamt ist ein Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu begrüßen, wenn dabei, ganz im Sinne der eingangs zitierten Enzyklika Quadragesimo Anno (QA) und im Einklang mit der zentralen Einsicht von Karl Polanyi, mindestens folgende Bedingungen beachtet werden:
1. Transparenz:
Um der Legitimität und der Akzeptanz eines solchen Handels- und Investitionsschutzabkommens willen ist schon während seiner Aushandlung gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen während der Verhandlungen von Anfang an den Verlauf und Fortschritt unmittelbar verfolgen und beeinflussen können.
2. Standards:
Unabhängig davon, ob man sich für die Festlegung gemeinsamer Standards oder die wechselseitige Anerkennung von Standards entscheidet, muss es immer möglich bleiben, aus Gründen der Sicherheit, des Gesundheits- und Sozialschutzes, des Umwelt- und Klimaschutzes Standards jeweils auf dem gewünschten Schutzniveau zu halten und auch weiterzuentwickeln und zu verbessern, wobei die andere Seite nicht diskriminiert werden darf.
3. Ausnahmen:
Die auszugrenzenden Themenfelder bzw. die erlaubten handelsbeschränkenden Regeln müssen neben den zu erwartenden Themenfeldern (Hormonfleisch von Rindern, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Genehmigung von Chemikalien usw.) auch die freie Wohlfahrtspflege, die öffentlich geförderten Bildungseinrichtungen sowie den Sozial-, Daseinsvorsorge-, Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz umfassen. Diese Regeln über Ausnahmen sollten als Gestaltungsschutz für diese Bereiche und nicht nur als Status-quo-Schutz formuliert werden und auch je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ausfaltbar sein, denn die EU umfasst auch insoweit ganz unterschiedliche „Sozialkulturen“.
4. Öffnung für Drittländer:
Das TTIP soll sich, wo immer machbar, gegenüber dem globalen Süden öffnen, und zwar durch eine Erstreckung der gegenseitigen Anerkennung von Produkt- oder Prozessstandards auf Hersteller aus Drittstaaten, eine auch für Drittstaaten transparente Festlegung gemeinsamer transatlantischer Regeln und eine großzügige Gestaltung der Ursprungsregeln in TTIP, damit Zulieferer aus den Entwicklungsländern weiterhin und erleichtert in die USA und die EU exportieren und von TTIP indirekt profitieren können. Schließlich muss es weiterhin möglich sein, besonders armen Entwicklungsländern Abkommen mit Vorzugsbehandlungen anzubieten und ihnen Unterstützung beim Aufbau von Infrastruktur zur besseren Beteiligung am internationalen Handel zu geben. Langfristig sollte weiterhin darauf hingearbeitet werden, die WTO zu einem globalen Ordnungsrahmen für einen möglichst alle Länder umfassenden fairen Welthandel auszubauen.
5. Kompensation:
Die Verlierer unterschiedlicher Marktöffnungsprozesse müssen entschädigt werden. Dieses Anliegen spielt in den USA eine große Rolle und müsste auch in der EU zentral mit EU-Mitteln und ergänzend zu den nationalen Mechanismen erfüllt werden. Dazu sollte die EU supranationale Ausgleichsmechanismen entwickeln, die solche individuellen Ansprüche befriedigen. Eine europäische soziale Marktwirtschaft kann man nur sichern, wenn man supranational das „Soziale“ und das Marktwirtschaftliche gleichzeitig sichert. Das ist auch bei TTIP zu beachten.
6. Internationale Investitionsschutzgerichtsbarkeit:
Die bisherige Form des Investor-Staat-Streitmechanismus ist mit kritischen Problemen belastet, daher sollte man TTIP stattdessen mit einer reformierten Investitionsschutzgerichtsbarkeit versehen. Zumindest sollte eine Revisionsinstanz in Form eines bilateralen Investitionsgerichtshofs aufgebaut werden, der zu einem internationalen Gerichtshof ausgebaut werden könnte. Dieser Rechtsschutz sollte insbesondere für mittelständische Unternehmen in beiden Instanzen erschwinglich und damit erreichbar werden, wobei man auch erwägen sollte, ob wirklich alle Arten von Investitionen – etwa spekulative versus langfristige – schutzwürdig sind. Das Investitionsschutzkapitel sollte inhaltlich einen neuen Weg gehen in Sachen besserer und genauerer Regeln zu einem vertretbaren und sinnvollen Schutz ausländischer Investitionen.
7. Regelevaluation und regelmäßige Reform:
Alle vier Jahre sollte anhand der Auswertung empirischer Daten über handels-, investitions- und gesellschaftspolitische Entwicklungen in den TTIP-Länder(gruppe)n berichtet und eine Palette von Vorschlägen dazu entwickelt werden, wie die Vertragspartner durch TTIP-Anpassungen und transnationale wie nationale Politiken Fehlentwicklungen begegnen können.
Die katholische Kirche kann dazu beitragen, dass wir in einen breit angelegten europäischen Dialog über die vielen unterschiedlichen Aspekte einer notwendigen „Bändigung“ der kapitalistischen Marktprozesse eintreten, zu der auch dieses Abkommen einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Wir hoffen, dazu mit unserer sozialethischen Betrachtung einen Anstoß gegeben und einige zentrale Anforderungen aufgezeigt zu haben. Wir stehen dabei bewusst in der Tradition katholischer Soziallehre, zu deren Grundeinsichten es schon 1931 gehörte, dass „die Wettbewerbsfreiheit – obwohl innerhalb der gehörigen Grenzen berechtigt und von zweifellosem Nutzen – […] unmöglich regulatives Prinzip der Wirtschaft sein [kann]“ (QA 88). Das gilt auch für den transatlantischen Binnenmarkt des TTIP, denn die Verschmelzung zweier so unterschiedlicher Binnenmärkte wird ohne den Kampf für neue regulative Prinzipien, und das gesichert durch eine neue institutionelle Ordnung, nicht auskommen. Diese regulativen Prinzipien, diesen Ordnungsrahmen, die gute Ordnung für ein gerechtes Leben, all das müssen wir als Europäer schon selber setzen und in solchen Verhandlungen immer wieder einfordern, durchsetzen und schützen.
Heiner Flassbeck hingegen fordert in seinem Blog flassbeck-economics strengere Regeln für Unternehmen, die bei den Empfehlungen der kath. Expertenkommission fehlen:
Dazu böte es sich an, international, also in einem Vertrag zwischen Staaten, festzulegen, dass nicht nur die Regierungen, sondern auch die privaten Investoren bestimmte Regeln in jedem Land einhalten müssen. So müssten staatliche Subventionen an die Unternehmen (etwa in Form billiger Grundstücke oder ähnlicher geldwerter Vorteile), die den Wettbewerb der Staaten untereinander verzerren, strikt
verboten werden. Extrem wichtig wäre es auch, eine international verbindliche Mindestbesteuerung der Erträge zusammen mit Regeln zu verabschieden, wie die Erträge der nationalen Tochterfirmen zu ermitteln sind.
Noch viel wichtiger aber scheint mir, dass es verbindliche Regeln für die Lohnzahlungen der internationalen Unternehmen gibt. Die große Mehrheit der Direktinvestitionen, die Unternehmen aus reichen Ländern in ärmeren Ländern durchführen, sind ja der Tatsache geschuldet, dass diese Unternehmen mit der Direktinvestition in der Lage sind, die hohe Produktivität ihrer eigenen Produktionsanlagen (und ihres technischen Know-hows) mit den niedrigen Löhnen in den ärmeren Ländern zu kombinieren. Daraus ergeben sich für die Unternehmen aus den Industrieländern in der Regel gewaltige Monopolgewinne, weil ihre Lohnstückkosten auf einen Bruchteil dessen schrumpfen, was sie in den Heimatländern betragen hätten (Mit der Drohung, das in die Tat umzusetzen, bremsen sie zudem die Lohnentwicklung im Heimatland).
Solche Gewinne kommen in der herrschenden ökonomischen Freihandelstheorie gar nicht vor, man müsste sie aber nach der neoklassischen Theorie eigentlich von Seiten der Gastländer vollständig wegsteuern, da sie dem Prinzip des vollständigen
Wettbewerbs widersprechen. Aber auch wenn man eine mit diesen Investitionen unter Umständen verbundene positive Dynamik für das Gastland sieht (obgleich die ausländischen Unternehmen auch die heimischen Unternehmen unter großen Wettbewerbsdruck setzen) und wenn man Verständnis für den Wunsch der Entwicklungsländer aufbringt, auf diesem Wege mit importiertem Kapital die eigene
wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, muss man doch dafür sorgen, dass diese Monopolgewinne nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.
Das Mindeste, was man daher von den ausländischen Unternehmen verlangen müsste, ist, dass sie Jahr für Jahr die Bezahlung ihrer Beschäftigten gemäß der auf nationaler Ebene im Durchschnitt erreichten Produktivitätszunahme und dem nationalen Inflationsziel erhöhen. Dann könnten sie Monopolgewinne immer noch für eine lange Zeit einstecken, die Gewinnspannen gegenüber dem Heimatland würden aber wenigstens im Zeitablauf sinken, jedenfalls dann, wenn das Entwicklungsland einen höheren durchschnittlichen Produktivitätszuwachs schafft als die Industrieländer.
 Um einen fairen Handel zu gewährleisten bedarf es mehr als die von der Expertenkommision empfohlenen Punkte. Gerade transnationale Unternehmen, deren Umsatz häufig das BIP von Staaten übersteigt, müssen in einem internationalem Regelwerk reguliert werden.

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