Grundrechtekomitee veröffentlicht Beobachtungsbericht zu Blockupy

Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen,angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?
(Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 2015)
In einer kleinen Broschüre fasst das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Blockupy-Auseinandersetzungen in Frankfurt zusammen und stellt hier fest, dass die Gewalttätigkeiten 2015 zeitlich klar getrennt von den Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses stattfanden und die Polizei dagegen nicht eingriff:
Die Polizei ist diesen Sachzerstörung betreibenden, aber auch mit Gewalt auftretenden Gruppen nicht entgegengetreten. Sie hat auch die brennenden Barrikaden und Autos nicht gelöscht, so dass Qualm und Gestank den ganzen Vormittag erhalten blieben. Dies verstärkte den Eindruck von gewalttätigen Unruhen und konnte den ganzen Vormittag über von der Presse gefilmt werden.
und folgerte aus der politischen Kampagne, die im Nachhinein das Bild der Blockupy-Proteste in den bürgerlichen Medien bestimmte:
Diesmal lösten die Ereignisse vom Morgen des 18. März 2015 im Nachhinein eine politische Kampagne gegen den Anmelder der nachmittäglichen Kundgebung und Demonstration aus. Einig waren sich alle, dass es auf dieser Versammlung zu keinerlei Ausschreitungen kam. Dem Versammlungsleiter Ulrich Wilken, der Landtags-Vizepräsident und Mitglied von „Die Linke“ ist, wurde all das zur Last gelegt, was am frühen Morgen von kleinen Gruppen gemacht wurde. Diese Kampagne hat juristisch gar keinen Halt, ist aber politisch gegen „Die Linke“ gemünzt. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun.

EU Asyl- und Flüchtlingspolitik

DIE LINKE im Europaparlament kritisiert seit Jahren scharf den Umgang der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht. Die EU Flüchtlingspolitik ist inhuman und setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Statt Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen liegen die Mitgliedstaaten im Dauerstreit. Durch die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ist das Thema brisanter denn je. Lesen Sie in diesem Dossier mehr über die EU Flüchtlings- und Asylpolitik.

Hier finden Sie ein Dossier »

Vertreibung auf Kredit

Ein internationales Reportageteam dem auch der WDR, der NDR und die Süddeutsche Zeitung angehören, haben eine umfangreiche digitale Reportage veröffentlicht. Dort werden anhand verschiedener konkreter Projekte von der Weltbank finanzierte Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und die Betroffenen befragt. Die Bundesrepublik hätte einen großen Einfluss auf die Kriterien der Kreditvergabe der Weltbank, nutzt diesen in den entscheidenden Momenten allerdings nicht.

http://reportage.wdr.de/weltbank

Waffenkammer Deutschland

Donnerstag, 2. Mai 2013, 11.00 – 12-00 Uhr

Gespräch am Stand der LINKEN/RLS

Mit: Jan van Aken, MdB DIE LINKE, Tim Kuschnerus, GKKE – Herausgeber des Rüstungsexportberichts, Horst Heinz Scheffler, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden

Ort: Messehalten, Halle 4A, Stand 4A B37/B43

Rüstungsexporte sind menschenverachtend, Teil eines sich zunehmend autoritär ausrichtenden neoliberalen Finanzmarktkapitalismus. Unter Einbeziehung der Autoren des jährlichen Rüstungsexportberichtes der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) von 2012, der Vertreter der Friedensdekade (Titel der Friedensdekade 2011 unter der Schirmherrschaft von Margot Käßmann hieß: „Es ist Krieg“) sollen vor allem die Folgen dieser Rüstungsexporte aufgezeigt, die dahinter liegenden Strukturen und Interessen dargestellt und die Möglichkeiten von Begrenzung von Rüstungsexporten diskutiert werden. Angesichts der zunehmenden Präsenz der Militärseelsorge auf Kirchentagen, die über einen der größten Stände auf dem Markt der Möglichkeiten verfügt, wird die Präsentation kritischer Veröffentlichungen zu diesem Thema dringend gebraucht.

Kirchentag mal anders … Ein Beitrag für den Rundbrief des Instituts für Theologie und Politik von Selina Moll

Von Michael Ramminger habe ich folgenden interessanten Rückblick auf den Kirchentag erhalten:

Ich blicke zurück auf den 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden und bin verwundert. Themen wie ziviler Ungehorsam, befreiende Theologien, engagierte Reden für Transformationsprozesse von unten, scharfe Kapitalismus- und Herrschaftskritik kommen mir in den Sinn. Was ist geschehen? Glauben wir den Zusammenfassungen des ZDF, dann ist der Kirchentag tatsächlich politisch gewesen! Und, ja, Aspekte wie der Atomausstieg, Afghanistaneinsatz, Stuttgart 21 kamen zur Sprache und wurden diskutiert. Außerdem gab es wieder mehr Resolutionen als bei den letzten Kirchentagen.

Genannt sei die Resolution „Für einen Raum für gleichgeschlechtliche Lebensformen in der Kirche“ und die Resolution „Gegen die Abschiebungen von Roma in die Republik Kosovo“. Vielleicht waren politische Themen beim diesjährigen Kirchentag mehr vertreten als in den letzten Jahren, vielleicht hat er sogar zur Politisierung von einzelnen Jugendlichen oder Gemeindemitgliedern geführt. Beim genauen Hinsehen fällt jedoch auf, dass ein übergeordnetes Thema fehlte und keine klare Positionierung des Kirchentags zu finden war. Weiterlesen