TTIP-Broschüre der Kath. Bischofskonferenz

Die Kath. Bischofskonferenz hat ein „Expertern“-Team damit beauftragt eine Stellungnahme zu TTIP zu erstellen. Zu diesem Experten zählen als Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut und Prof. Dr. Andreas Freytag von der Universität Jena, der auch den Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreut. Beide sind ausgewiesene Freihandelsbefürworter und Neoklassiker. Diese Stellungnahme liegt nun auch als Broschüre vor:

Die deutschen Bischöfe
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Nr. 43
Gerechte Regeln für den freien Handel
Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Stellungnahme eines von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz berufenen Expertenkreises 15. Oktober 2015

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Kapitalismus als Fluchtursache

Institut für Theologie und Politik Münster:

Am Mittwoch, den 21. Oktober, fand im Lesesaal der Stadtbücherei Münster eine Veranstaltung unter folgenden Fragen statt: 1. Was geschieht in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen und welche Möglichkeiten stehen ihnen zur Verfügung? 2. Was geschieht aktuell in Deutschland bzw. in der EU? 3. Was sollen wir tun? Erfreulicherweise wollten ca. 220 Menschen diese Veranstaltung besuchen. Wegen mangelnder Kapazitäten war das leider nicht möglich. Hier stellen wir deshalb wie versprochen die Beiträge der ReferentInnen als audio-file zum Nachhören und Runterladen zur Verfügung. Herzlichen Dank an Klaus Blödow vom Medienforum!

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Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft

Gemeinsame Feststellung zur Ökumenischen Sozialinitiative des Vorsitzenden des Rates der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx

Am 28. Februar 2014 haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz mit dem Impulstext „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ eine Ökumenische Sozialinitiative angestoßen. Genau 17 Jahre nach der Veröffentlichung des Gemeinsamen Wortes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ meldeten sich die Kirchen wieder gemeinsam zu den grundlegenden sozialen Herausforderungen zu Wort. Die verschiedenen Krisensituationen der vergangenen Jahre waren Anlass, noch einmal eine breite Diskussion über die Wirtschafts- und Sozialordnung in Gang zu bringen. Ziel der Ökumenischen Sozialinitiative ist es, sich sowohl mit einer sozialethischen Positionierung der Kirchen in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen als auch eine grundlegende Diskussion über die aktuellen Herausforderungen in unserem Land anzustoßen.

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Buchtipp: Thilo Bode: TTIP – Die Freihandelslüge

Bode_Die_Freihandelsluege_TTIP_150x240„Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen.“ (Thilo Bode, TTIP-Die Freihandelslüge, Seite 9)

Diese Erkenntnis gewinnt Thilo Bode, der kein Freihandelsgegner ist, nach eingehenden Recherchen. Wozu brauchen wir ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsblöcken, wo kaum noch Zollschranken herrschen und täglich für zwei Milliarden Euro Waren gehandelt werden? Selbst die Befürworter haben in ihren Studien nur einen marginalen wirtschaftlichen Nutzen in Aussicht gestellt. Diese zentrale Frage führt den Autor in seinem 2015 bei der Deutschen Verlags Anstalt München erschienen Buch zu den sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“. Diese zu beseitigen ist das eigentliche Ziel des Abkommens. Solche nichttarifäre Regelungen sind vor allem Umwelt-, Arbeits-, Gesundheitsstandards und Tierschutzgesetze, die ein unterschiedliches Denken und eine unterschiedliche Herangehensweise in den USA und Europa ausdrücken.

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Buchtipp: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs

9783828833296_2„… IWF-Programme [haben] Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefond-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.“ (Ernst Wolf,Weltmacht IWF, Seite 10f)

„Weltmacht IWF – Chronik eines Neubeginns“ von Ernst Wolff beschreibt die Geschichte des IWF und seine Politik bis heute. Dabei wird deutlich herausgearbeitet, dass es sich beim IWF um keine demokratische Institution von Staaten, sondern um eine Art Kapitalgesellschaft mit einer Stimmverteilung nach den Kapitaleinlagen der einzelnen Staaten handelt. Die USA dominiert diesen, da sie auch die höchsten Einlagen hat. Dort haben die Gläubigerländer das Sagen gegenüber denjenigen wirtschaftlich schwachen Ländern, die sich häufiger an den IWF als letzten möglichen Kreditgeber wenden müssen.

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Buchbesprechung: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart

15600457„Austerität ist die Strafe, die schmerzhafte Rückkehr zur Tugend nach der unmoralischen Party, nur dass sich nicht alle der schmerzhaften Diät unterziehen müssen. Wenige von uns waren zum Fest geladen, aber alle sollen wir die Rechnung bezahlen.“ (Mark Blyth, Seite 37)

Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:

„Austerität funktioniert ganz offensichtlich nicht. Statt die Schulden zu reduzieren und Wachstum zu fördern, erhöhen die sparpolitischen Maßnahmen das Risiko von Staatsanleihen.“ (Mark Blyth, Seite 26)

Doch die Risiken sind weit aus größer:

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Brot-für-die-Welt: Kritik an ifo-Studie zu Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer

kommentar_ifo-studie_ttip_coverWie wird sich das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf den ärmeren Rest der Welt auswirken? Die Behauptung der Befürworter: positiv oder gar nicht. Dafür wurde das umstrittene ifo-Institut in München mit einer Studie beauftragt, welche wie zu erwarten diese Behauptung auch bestätigt.

Brot für die Welt hat diese Studie geprüft und für schlecht befunden. Die Kritik ist in der Broschüre „Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft“, die als PDF heruntergeladen werden kann, zusammengestellt.

Ein weiteres Papier stellt die Entwicklung der Verhandlungen über Handelsbeziehungen vor und zeichnet die Interessensgegensätze zwischen Industrienationen und vor allem den Afrikanischen Ländern auf.

Buchbesprechung: Jean Ziegler: Ändere die Welt

Hören wir auf Voltaire: „Die Freiheit ist das einzige Gut, das sich nur abnutzt, wenn man es nicht benutzt.“ Ich sage es noch einmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Die allermeisten Oligarchen stammen aus Nordamerika und Europa. … Alles, was es braucht ist, die verfassungsmäßigen Waffen zu ergreifen und sie gegen die weltbeherrschende Finanzoligarchie zu richten … und schon morgen früh bricht die kannibalische Weltordnung zusammen. (Jean Ziegler: Ändere die Welt, Seite 278)

In seinem jüngsten Buch stellt uns der Schweizer Soziologe Denker vor, die ihn beeinflussten. In „Ändere die Welt“ das im C. Bertelsmann Verlag 2014 in deutscher Sprache erschienen ist, erklärt Jean Ziegler, warum er fest daran glaubt, dass Vernunft sich auf Dauer durchsetzen wird und es zwar Herrschaftstechniken gibt, die das Gewissen verschütten können; aber es ist trotzdem noch vorhanden und kann freigelegt werden.

Die Waffen der Demokratie sind allerdings derzeit sehr stumpf, da die Herrschenden Techniken entwickelt haben, die dazu führen, dass die Beherrschten den Machtverhältnissen zustimmen und sogar gegen die eigenen Interessen stimmen.

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Michael Schlecht (MdB DIE LINKE): Steigende Mieten – was hilft

Zum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau.

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Grundrechtekomitee: Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/704

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen schon häufiger beobachtend begleitet. Dieses Jahr können wir nicht vor Ort sein, möchten aber an die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten erinnern, die den letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm begleitet haben. Wer erinnert sich noch an die Konstruktion von terroristischen Vereinigungen und die Durchsuchung von Wohnungen und Büros mit 900 Polizist*innen? Wem ist noch geläufig, in welchem Maße die Polizei die Öffentlichkeit belogen hat, um vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen? Und entgegen den jetzigen Darstellungen aus Politik und Polizei, hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im August 2012 in letzter Instanz geurteilt, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den Gipfel rechtswidrig war.

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