Christine Buchholz: Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

Christine Buchholz und Cornelia Möhring*

Die sogenannte „Kopftuchdebatte“ flammt in regelmäßigen Abständen auf. Jüngst durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März 2015, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren ist. Damit revidiert es ein Urteil von 2003, das gesetzliche Grundlagen auf Landesebene für ein Kopftuchverbot forderte. Infolge dessen erließen acht Bundesländer Kopftuchverbote für Lehrerinnen, teilweise auch für den Öffentlichen Dienst.

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Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte!

europa und menschenwürde KopieSo viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.

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Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen

Kurzmitteilung

Umfrage_DiskriminierungAn der Umfrage zu Erfahrungen mit Diskrimierungen von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung kann jede*r in Deutschland Lebende ab dem 14. Lebensjahr teilnehmen. Sie endet am 30. November 2015.

Egal ob jemand wegen tragens eines Kopftuches, des Geschlechts, des Alters oder der ethnischen Herkunft diskriminiert wurde, sollte er oder sie diese Erfahrungen im Fragebogen dokumentieren.

Weitere Infos unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Projekte/Umfrage_Diskriminierung_in_Deutschland/Umfrage_node.html

Buchtipp: Thilo Bode: TTIP – Die Freihandelslüge

Bode_Die_Freihandelsluege_TTIP_150x240„Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen.“ (Thilo Bode, TTIP-Die Freihandelslüge, Seite 9)

Diese Erkenntnis gewinnt Thilo Bode, der kein Freihandelsgegner ist, nach eingehenden Recherchen. Wozu brauchen wir ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsblöcken, wo kaum noch Zollschranken herrschen und täglich für zwei Milliarden Euro Waren gehandelt werden? Selbst die Befürworter haben in ihren Studien nur einen marginalen wirtschaftlichen Nutzen in Aussicht gestellt. Diese zentrale Frage führt den Autor in seinem 2015 bei der Deutschen Verlags Anstalt München erschienen Buch zu den sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“. Diese zu beseitigen ist das eigentliche Ziel des Abkommens. Solche nichttarifäre Regelungen sind vor allem Umwelt-, Arbeits-, Gesundheitsstandards und Tierschutzgesetze, die ein unterschiedliches Denken und eine unterschiedliche Herangehensweise in den USA und Europa ausdrücken.

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Buchbesprechung: Jean Ziegler: Ändere die Welt

Hören wir auf Voltaire: „Die Freiheit ist das einzige Gut, das sich nur abnutzt, wenn man es nicht benutzt.“ Ich sage es noch einmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Die allermeisten Oligarchen stammen aus Nordamerika und Europa. … Alles, was es braucht ist, die verfassungsmäßigen Waffen zu ergreifen und sie gegen die weltbeherrschende Finanzoligarchie zu richten … und schon morgen früh bricht die kannibalische Weltordnung zusammen. (Jean Ziegler: Ändere die Welt, Seite 278)

In seinem jüngsten Buch stellt uns der Schweizer Soziologe Denker vor, die ihn beeinflussten. In „Ändere die Welt“ das im C. Bertelsmann Verlag 2014 in deutscher Sprache erschienen ist, erklärt Jean Ziegler, warum er fest daran glaubt, dass Vernunft sich auf Dauer durchsetzen wird und es zwar Herrschaftstechniken gibt, die das Gewissen verschütten können; aber es ist trotzdem noch vorhanden und kann freigelegt werden.

Die Waffen der Demokratie sind allerdings derzeit sehr stumpf, da die Herrschenden Techniken entwickelt haben, die dazu führen, dass die Beherrschten den Machtverhältnissen zustimmen und sogar gegen die eigenen Interessen stimmen.

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DIE LINKE im Bundestag: Vermittlung auf Augenhöhe

»Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden«

Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb Bundesverfassungsgericht an

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird Karlsruhe diese Frage erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Die 15. Kammer des Gerichts in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

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EU Asyl- und Flüchtlingspolitik

DIE LINKE im Europaparlament kritisiert seit Jahren scharf den Umgang der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht. Die EU Flüchtlingspolitik ist inhuman und setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Statt Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen liegen die Mitgliedstaaten im Dauerstreit. Durch die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ist das Thema brisanter denn je. Lesen Sie in diesem Dossier mehr über die EU Flüchtlings- und Asylpolitik.

Hier finden Sie ein Dossier »

Vertreibung auf Kredit

Ein internationales Reportageteam dem auch der WDR, der NDR und die Süddeutsche Zeitung angehören, haben eine umfangreiche digitale Reportage veröffentlicht. Dort werden anhand verschiedener konkreter Projekte von der Weltbank finanzierte Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und die Betroffenen befragt. Die Bundesrepublik hätte einen großen Einfluss auf die Kriterien der Kreditvergabe der Weltbank, nutzt diesen in den entscheidenden Momenten allerdings nicht.

http://reportage.wdr.de/weltbank

Laizismus als Deckmantel für Bevormundung und Diskriminierung?

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Den folgenden Beitrag habe ich von Christine Buchholz erhalten:

Mir ist es wichtig, dass DIE LINKE als nichtreligiöse Partei nicht in die Falle einer antireligiösen Propaganda tappt. Sie würde damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit in Frage stellen und zudem sich zur unfreiwilligen Gehilfin für antimuslimischen Rassismus machen. Auch die „Kampagne für Laizismus“ der französischen Regierung Sarkozy sollte uns ein Warnsignal sein: Sarkozys Partei UMP schürt systematisch Rassismus gegen die muslimische Minderheit. Nutznießer dieser Politik ist nicht die UMP, sondern die rechtsradikale Partei Front National, die erschreckend hohe Ergebnisse bei der Kantonalwahl einfuhr:

Vor einigen Wochen bekam ich eine erboste Zuschrift einer französischen Linken, die sich darüber beschwerte, dass DIE LINKE auf einer Veranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag in München im Mai 2010 mit drei männlichen Religionsvertretern diskutiert habe.* Sie kritisierte, dass DIE LINKE mit dem damaligen Generalsekretär und jetzigen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, einen Mann eingeladen hatte.
Offenbar fand sie es nicht anstößig, dass der Zentralrat der Juden und die Evangelische Kirche ebenfalls durch Männer repräsentiert wurden. An der Stelle von Aiman Mazyek hätten wir die Islamkritikerin Necla Kelec einladen sollen.

Die Autorin bezeichnete sich als „echte Laizistin und Atheistin“.

In ihrer Argumentation konzentrierte sie sich auf die Frage des Verbotes des (muslimischen) Kopftuches.

Ich dokumentiere hier meine Antwort auf die oben erwähnte Zuschrift: Weiterlesen