Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft

Gemeinsame Feststellung zur Ökumenischen Sozialinitiative des Vorsitzenden des Rates der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx

Am 28. Februar 2014 haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz mit dem Impulstext „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ eine Ökumenische Sozialinitiative angestoßen. Genau 17 Jahre nach der Veröffentlichung des Gemeinsamen Wortes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ meldeten sich die Kirchen wieder gemeinsam zu den grundlegenden sozialen Herausforderungen zu Wort. Die verschiedenen Krisensituationen der vergangenen Jahre waren Anlass, noch einmal eine breite Diskussion über die Wirtschafts- und Sozialordnung in Gang zu bringen. Ziel der Ökumenischen Sozialinitiative ist es, sich sowohl mit einer sozialethischen Positionierung der Kirchen in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen als auch eine grundlegende Diskussion über die aktuellen Herausforderungen in unserem Land anzustoßen.

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Brot-für-die-Welt: Kritik an ifo-Studie zu Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer

kommentar_ifo-studie_ttip_coverWie wird sich das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf den ärmeren Rest der Welt auswirken? Die Behauptung der Befürworter: positiv oder gar nicht. Dafür wurde das umstrittene ifo-Institut in München mit einer Studie beauftragt, welche wie zu erwarten diese Behauptung auch bestätigt.

Brot für die Welt hat diese Studie geprüft und für schlecht befunden. Die Kritik ist in der Broschüre “Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft”, die als PDF heruntergeladen werden kann, zusammengestellt.

Ein weiteres Papier stellt die Entwicklung der Verhandlungen über Handelsbeziehungen vor und zeichnet die Interessensgegensätze zwischen Industrienationen und vor allem den Afrikanischen Ländern auf.

Buchbesprechung: Jean Ziegler: Ändere die Welt

Hören wir auf Voltaire: „Die Freiheit ist das einzige Gut, das sich nur abnutzt, wenn man es nicht benutzt.“ Ich sage es noch einmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Die allermeisten Oligarchen stammen aus Nordamerika und Europa. … Alles, was es braucht ist, die verfassungsmäßigen Waffen zu ergreifen und sie gegen die weltbeherrschende Finanzoligarchie zu richten … und schon morgen früh bricht die kannibalische Weltordnung zusammen. (Jean Ziegler: Ändere die Welt, Seite 278)

In seinem jüngsten Buch stellt uns der Schweizer Soziologe Denker vor, die ihn beeinflussten. In “Ändere die Welt” das im C. Bertelsmann Verlag 2014 in deutscher Sprache erschienen ist, erklärt Jean Ziegler, warum er fest daran glaubt, dass Vernunft sich auf Dauer durchsetzen wird und es zwar Herrschaftstechniken gibt, die das Gewissen verschütten können; aber es ist trotzdem noch vorhanden und kann freigelegt werden.

Die Waffen der Demokratie sind allerdings derzeit sehr stumpf, da die Herrschenden Techniken entwickelt haben, die dazu führen, dass die Beherrschten den Machtverhältnissen zustimmen und sogar gegen die eigenen Interessen stimmen.

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PUBLIK FORUM: Fair Trade statt Freihandel

Samstag, 6. Juni 2015 von 15.30 – 17 Uhr im Publik-Forum-Zentrum

Das Publik-Forum-Zentrum finden Sie während des Kirchentages im Kolpinghaus. Es liegt in der Stuttgarter Innenstadt.

Wo? Heusteigstr. 66, Tel. 0711/64951–0
Wie? Sie erreichen das Kolpinghaus bequem über die U-Bahn-Haltestelle Marienplatz (6 Minuten Fußweg) oder über die S-Bahn-Haltestelle Stadtmitte (12 Minuten Fußweg).
Die nahe U-Bahn und Bushaltestelle Österreichischer Platz wird angefahren, befindet sich aber im Umbau (kein Lift). Der große Saal hat 380 Plätze. Es empfiehlt sich deshalb, früher zu kommen. Das Haus bietet Möglichkeiten zum Austausch. Getränke und ein Imbiss werden auch angeboten.
Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Kessler referiert über die geheimen Pläne hinter den Freihandelsabkommen TTIP,  Ceta und Tisa sowie die möglichen Folgen für die Beschäftigten, die Umwelt und die Gesundheit. Kessler beschreibt zudem die Vision eines gerechten Welthandels als Alternative zum Freihandelskonzept.
Weitere Veranstaltungen von Publik Forum sind auf dem “Wegweiser Kirchentag” zu erfahren, der hier heruntergeladen werden kann.

Michael Brie: Herrschaft und Glaube

Eine Geschichte aus dem Neuen Testament anders erzählt

Immer wieder lese ich von der ersten christlichen Gemeinde in Jerusalem und dem Umstand, dass sie auf dem Gemeineigentum basierte. Auch Rosa Luxemburg hat sich darauf bezogen, aber kritisch darauf hingewiesen, dass es vor allem eine Gemeinschaft der Konsumtion, nicht die Produktion gewesen sei (Luxemburg 2005). Verdrängt und oft auch ganz einfach verschwiegen wird, dass in dieser nun fast zweitausend Jahre alten Erzählung auch von Herrschaft und Mord berichtet wird. Verblüfft habe ich mich immer wieder gefragt, warum die Ambivalenz des neuen, des christlichen Aufbruchs – und zwar von den ersten Tagen an – so sehr in Vergessenheit gebracht ist. Oder auch: Wenn sie erinnert wird, dann wird, ich werde es zeigen, der Tragödie ausgewichen.

Die Bibel wiederum erzählt eine Geschichte über die erste Christengemeinde und ihre Gütergemeinschaft, die für mich sehr viel mit den frühen Gefahren der Verwandlung der christlichen Offenbarung und des Gemeineigentums in einen neuen Götzen zu tun hat. Sie erzählt von dem Ehepaar Ananias und Saphira. Sein Name bedeutet, „Jahwe ist gnädig“ und ihrer, so Neudorfer (1995: 111), könne mit „die Schöne“ übersetzt werden. Ich zitiere die Ende des 1. Jahrhundert unserer Zeitrechnung entstandene Apostelgeschichte aus dem Neuen Testament:

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Diese Wirtschaft tötet

Segbers_Wiesgickl_UmschlagBuchpräsentation

am Freitag,
dem 5. Juni 2015,
11:15 bis 12:45

Ort: Stuttgart, Ökumenesaal der alt-katholischen Gemeinde, Katharinenplatz 5 /Ecke Olgastrasse.

Vorstellung des Buches durch Ministerpräsident Bodo Ramelow
Diskussionsrunde über die Thematik des Buches mit:
Dr. Wolfgang Gern, Präsident des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau, Conny Hildebrandt, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Prof. Dr. Franz Segbers

Moderation: Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur Publik-Forum

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Rettungsprogramm für die Finanzindustrie

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen im Handelsblatt, 21. April 2015

Wie soll die Infrastrukturlücke in Deutschland geschlossen, welche Investitionen sollen getätigt werden? Diese überaus wichtigen gesellschaftlichen Fragen ließ der Minister hinter verschlossenen Türen von einer Expertenrunde erarbeiten, der insbesondere Investoren angehören.

Einer von ihnen ist Jürgen Fitschen, Vorstandschef der Deutschen Bank. Genau diese Bank zahlte Milliarden wegen organisierter Zinsmanipulationen und faulen Hypotheken in den USA. Mit zu den Hauptgeschädigten zählten Kommunen. Ausgerechnet der Chef dieser Bank berät die Bundesregierung, wenn es um die Stärkung kommunaler Investitionen geht. Aktuell ermittelt der Staatsanwalt auch wegen Steuerbetrug gegen die Deutsche Bank.

Der Rest des ausgewählten Kreises aus Industrie und Finanzwelt zeichnet sich mehrheitlich auch nicht als Kenner von Infrastrukturpolitik aus. Sie sind Kapitalbesitzer und können im eigenen Profit-Interesse die Empfehlung der Experten-Kommission kreieren. TTIP lässt grüßen! Auch hier wurden Blaupausen für die Verträge direkt von den Konzernen und ihren Lobbyverbänden verfasst.

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Entwicklung braucht Entschuldung

erlassjahr

Internationales Bündnis fordert Insolvenzrecht für Staaten:

Staaten in der Schuldenfalle

Was haben Burundi, Burkina Faso und Argentinien mit Griechenland oder Island gemeinsam? So unterschiedlich diese Länder auch sind, eins verbindet sie: Sie waren alle schon mal bankrott. Pleite waren auch schon viele andere Staaten weltweit, die ihren Schuldendienst einstellen mussten, weil kein Geld in der Staatskasse war. Trotz jahrzehntelanger Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern wird aber erst heute von der Politik erkannt, dass es für den Umgang mit bankrotten Volkswirtschaften klare Regeln geben muss. Warum eigentlich?

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Europäische Solidarität – nicht zum Nulltarif

Von Friedhelm Hengsbach SJ gibt es bei der Rosa Luxemburg Stiftung jetzt folgendes Standpunkte-Papier, auch als PDF:

Die Europäische Union steht Kopf – nicht vor Begeisterung, sondern vielmehr aus Sorge, Unruhe und Ratlosigkeit. Zahlreiche Menschen zweifeln daran, dass der real existierende Kapitalismus Recht hat, nur weil er in der Systemkonkurrenz siegreich war, und dass die finanzwirtschaftlichen und politischen Eliten in der Lage sind, mit der Finanzkrise fertig zu werden und die Verschuldungskrise europäischer Staaten zu bewältigen.

Die Sprache der Märkte

Die Politiker fühlen sich der «Sprache der Märkte» ausgeliefert. Als der Chefermittler zur Bankenkrise im US-amerikanischen Senat einen früheren Banker fragte: «Raubt es Ihnen nicht den Schlaf, wenn Sie daran denken, was Sie angerichtet haben, antwortete dieser: ‹Wir sind nicht verantwortlich, wirklich nicht. Sorry for that.›» Und sein Kollege erläuterte: «Solange die Musik spielt, musst du tanzen. Wenn sie aufhört, hast du ein Problem». Josef Ackermann übersetzte es in die heimische Sprache: Wir sind alle irgendwie Getriebene der Märkte. Der frühere Bundesbankchef Tietmeyer suchte es im Dialog mit einem deutschen Bischof so zu erklären: Die Regeln des Marktes gleichen den Naturgesetzen. Wie das Wasser nicht den Berg hinauf fließt, so wenig lassen sich die Funktionen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Moralpredigten oder durch Parlamentsbeschlüsse außer Kraft setzen. Nun sind die Funktionsregeln und Mechanismen der Märkte weder ein Tsunami noch ein Erdbeben. Weiterlesen

Ulrich Brand: Konflikte um demokratische sozial-ökologische Transformationen

Von Prof. Ulrich Brand habe ich seinen nachfolgenden Vortrag auf dem Forum „Der Ende des Wachstums? Aufbruch in eine solidarische grüne Moderne“ auf dem Evangelischen Kirchentag, 2. Juni 2011 in Dresden zur Veröffentlichung hier auf dem Kirchentagsblog der RLS erhalten. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland sowie Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. – www.univie.ac.at/intpol

Konflikte um demokratische sozial-ökologische Transformationen

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Dresdner Kirchentag,

in meinem 10-minütigen Impulsreferat möchte ich mich thesenartig auf einige Aspekte konzentrieren, die mir für eine Diskussion um einen Aufbruch in eine solidarische Moderne wichtig scheinen. Weiterlesen