Franz Segbers: »… die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde«.

Die Schöpfungsenzyklika des Papstes fordert eine »kulturelle Revolution« gegen ein »strukturell perverses System von Eigentumsverhältnissen«

Papst Franziskus hat mit seiner neuen Enzyklika »Über die Sorge für das gemeinsame Haus«[1] zu den sozialen und ökologischen Krisen ungeheure Aufmerksamkeit erregt. Er tritt auf als Anwalt des geschändeten Planeten und der Armen. Die renditegetriebene kapitalistische Wirtschaft und der exzessive Lebensstil der Reichen gefährden die Zukunft des Planeten. »Wir kommen jedoch heute nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Umweltdiskussionen aufnehmen muss, um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde« (49).

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Buchbesprechung: Jean Ziegler: Ändere die Welt

Hören wir auf Voltaire: „Die Freiheit ist das einzige Gut, das sich nur abnutzt, wenn man es nicht benutzt.“ Ich sage es noch einmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Die allermeisten Oligarchen stammen aus Nordamerika und Europa. … Alles, was es braucht ist, die verfassungsmäßigen Waffen zu ergreifen und sie gegen die weltbeherrschende Finanzoligarchie zu richten … und schon morgen früh bricht die kannibalische Weltordnung zusammen. (Jean Ziegler: Ändere die Welt, Seite 278)

In seinem jüngsten Buch stellt uns der Schweizer Soziologe Denker vor, die ihn beeinflussten. In “Ändere die Welt” das im C. Bertelsmann Verlag 2014 in deutscher Sprache erschienen ist, erklärt Jean Ziegler, warum er fest daran glaubt, dass Vernunft sich auf Dauer durchsetzen wird und es zwar Herrschaftstechniken gibt, die das Gewissen verschütten können; aber es ist trotzdem noch vorhanden und kann freigelegt werden.

Die Waffen der Demokratie sind allerdings derzeit sehr stumpf, da die Herrschenden Techniken entwickelt haben, die dazu führen, dass die Beherrschten den Machtverhältnissen zustimmen und sogar gegen die eigenen Interessen stimmen.

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„ … Und vergib uns unsere Schulden, wie auch wir vergeben unseren Schuldnern …“: Schuldenerlaß für Griechenland und STOP mit der Verarmungspolitik!

ChristInnen sehen die Geschichte nicht aus der Perspektive der Herrschenden. Weder aus der Perspektive der „Institutionen“ noch aus der Perspektive der deutschen Bundesregierung oder eines Herrn Schäuble. Wir schauen auf die Verhältnisse auch nicht aus der Perspektive der griechischen Oligarchie oder Banken: Den Armen und Schwachen ist die Gerechtigkeit Gottes zugesagt. An uns liegt es, das Recht der Armen durchzusetzen. (Ex 3,7-8)

In Griechenland erleben wir zur Zeit eine Auspressung der Armen, Arbeitslosen und Bedürftigen ohnegleichen. Es ist an der Zeit, darüber zu sprechen, welche Konsequenzen die Politik der EU, allen voran unsere Bundesregierung, den griechischen Menschen aufzwingt. Jede Hilfszahlung an Griechenland kommt bisher zu 80% den Banken und Finanzinverstoren zugute und ist zugleich stählern mit Auflagen verbunden: Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, Privatisierung öffentlicher Güter oder Kürzung von Kündigungsfristen. Die Reform des Gesundheitswesens hat bereits jetzt zu einer Schließung von Krankenhäusern geführt, bis zu einem Drittel der Bevölkerung sind nicht mehr krankenversichert, die Arbeitslosenquote liegt bei ca. 30% und offene und verdeckte Armut breiten sich erschreckend schnell aus. Gerade jetzt hat erneut der IWF sinkende Löhne und weitere Einschnitte in die Rechte von Arbeitnehmern gefordert. Systematisch wurden mit den Auflagen der “Troika” die sozialen Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt, wie selbst das Europäische Parlament kritisiert hat.

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Rettungsprogramm für die Finanzindustrie

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen im Handelsblatt, 21. April 2015

Wie soll die Infrastrukturlücke in Deutschland geschlossen, welche Investitionen sollen getätigt werden? Diese überaus wichtigen gesellschaftlichen Fragen ließ der Minister hinter verschlossenen Türen von einer Expertenrunde erarbeiten, der insbesondere Investoren angehören.

Einer von ihnen ist Jürgen Fitschen, Vorstandschef der Deutschen Bank. Genau diese Bank zahlte Milliarden wegen organisierter Zinsmanipulationen und faulen Hypotheken in den USA. Mit zu den Hauptgeschädigten zählten Kommunen. Ausgerechnet der Chef dieser Bank berät die Bundesregierung, wenn es um die Stärkung kommunaler Investitionen geht. Aktuell ermittelt der Staatsanwalt auch wegen Steuerbetrug gegen die Deutsche Bank.

Der Rest des ausgewählten Kreises aus Industrie und Finanzwelt zeichnet sich mehrheitlich auch nicht als Kenner von Infrastrukturpolitik aus. Sie sind Kapitalbesitzer und können im eigenen Profit-Interesse die Empfehlung der Experten-Kommission kreieren. TTIP lässt grüßen! Auch hier wurden Blaupausen für die Verträge direkt von den Konzernen und ihren Lobbyverbänden verfasst.

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Vertreibung auf Kredit

Ein internationales Reportageteam dem auch der WDR, der NDR und die Süddeutsche Zeitung angehören, haben eine umfangreiche digitale Reportage veröffentlicht. Dort werden anhand verschiedener konkreter Projekte von der Weltbank finanzierte Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und die Betroffenen befragt. Die Bundesrepublik hätte einen großen Einfluss auf die Kriterien der Kreditvergabe der Weltbank, nutzt diesen in den entscheidenden Momenten allerdings nicht.

http://reportage.wdr.de/weltbank

Entwicklung braucht Entschuldung

erlassjahr

Internationales Bündnis fordert Insolvenzrecht für Staaten:

Staaten in der Schuldenfalle

Was haben Burundi, Burkina Faso und Argentinien mit Griechenland oder Island gemeinsam? So unterschiedlich diese Länder auch sind, eins verbindet sie: Sie waren alle schon mal bankrott. Pleite waren auch schon viele andere Staaten weltweit, die ihren Schuldendienst einstellen mussten, weil kein Geld in der Staatskasse war. Trotz jahrzehntelanger Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern wird aber erst heute von der Politik erkannt, dass es für den Umgang mit bankrotten Volkswirtschaften klare Regeln geben muss. Warum eigentlich?

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Vollversammlung der GEKE: „Frei für die Zukunft – Verantwortung für Europa“

Auf der 7. Vollversammlung der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa GEKE, die vom 20. bis 26. September in Floranz stattfand, wurde ein zur Diskussion anregender und einladender Text angenommen, auf den ich gern auf dieser Seite hinweise. Im Folgenden können Sie den ersten Abschnitt lesen, den vollständigen Text können Sie sich hier als PDF herunterladen.

Frei für die Zukunft – Verantwortung für Europa

Stellungnahme der Vollversammlung

Vom 20. bis 26. September 2012 ist die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) für ihre 7. Vollversammlung in Florenz zusammengekommen. Sie trifft sich damit in einer Zeit, in der der europäische Einigungsprozess in einer tiefen Krise steckt: Ihre Auswirkungen auf die Menschen, ihre Gesellschaft, die Demokratie und den europäischen Integrationsprozess sind kaum zu überschätzen. In dieser Situation wendet sich die Vollversammlung an die Mitgliedskirchen der GEKE und die europäische Öffentlichkeit. Weiterlesen