Grundrechtekomitee veröffentlicht Beobachtungsbericht zu Blockupy

Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen,angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?
(Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 2015)
In einer kleinen Broschüre fasst das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Blockupy-Auseinandersetzungen in Frankfurt zusammen und stellt hier fest, dass die Gewalttätigkeiten 2015 zeitlich klar getrennt von den Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses stattfanden und die Polizei dagegen nicht eingriff:
Die Polizei ist diesen Sachzerstörung betreibenden, aber auch mit Gewalt auftretenden Gruppen nicht entgegengetreten. Sie hat auch die brennenden Barrikaden und Autos nicht gelöscht, so dass Qualm und Gestank den ganzen Vormittag erhalten blieben. Dies verstärkte den Eindruck von gewalttätigen Unruhen und konnte den ganzen Vormittag über von der Presse gefilmt werden.
und folgerte aus der politischen Kampagne, die im Nachhinein das Bild der Blockupy-Proteste in den bürgerlichen Medien bestimmte:
Diesmal lösten die Ereignisse vom Morgen des 18. März 2015 im Nachhinein eine politische Kampagne gegen den Anmelder der nachmittäglichen Kundgebung und Demonstration aus. Einig waren sich alle, dass es auf dieser Versammlung zu keinerlei Ausschreitungen kam. Dem Versammlungsleiter Ulrich Wilken, der Landtags-Vizepräsident und Mitglied von „Die Linke“ ist, wurde all das zur Last gelegt, was am frühen Morgen von kleinen Gruppen gemacht wurde. Diese Kampagne hat juristisch gar keinen Halt, ist aber politisch gegen „Die Linke“ gemünzt. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun.

Voll Wut, voll Trauer, voll Freude …

Erklärung zur Blockupy-Demonstration am 01.06. 2013 in Frankfurt

Am Samstag haben wir, Christ_innen verschiedenen Alters, verschiedener Konfessionen, organisiert und unorganisiert, uns an der Demonstration gegen das europäische Krisenregime in Frankfurt beteiligt.
Wir wollten unsere Ablehnung einer Politik deutlich machen, die in vielen europäischen Ländern Menschen in Arbeitslosigkeit treibt, sie zu Obdachlosen werden lässt, ihnen die Möglichkeit zu medizinischer Versorgung nimmt und Bildungssysteme zerstört.
Wir wollten gegen eine Politik demonstrieren, die Menschen weltweit zu unfreiwilligen Nomaden werden lässt, die auf ihren Wegen in eine vermeintlich bessere Welt in Wüsten verdursten und in Meeren ertrinken.
Wir wollten gegen die kapitalistische Weltordnung demonstrieren, die weltweit von Kriegen, von Umweltzerstörung, von Menschenrechtsverletzungen profitiert. Und wir wollten in Frankfurt deutlich machen, dass die strukturellen Unrechtsverhältnisse auch sichtbar gemacht werden können: zum Beispiel an der Europäischen Zentralbank.
Wir befanden uns in der Demonstration am Anfang, im antikapitalistischen Block und direkt dahinter. Aber unsere Erfahrungen waren überall die gleichen. Weiterlesen

Frankfurt im Oktober 2012 – Widerstand gegen den neoliberalen Zeitgeist: Blockupy und Konziliare Versammlung in Frankfurt am Main

Von Ilsegret Fink und Cornelia Hildebrandt

Am Abend des 18. Oktober versammelten sich über 1000 Menschen in der Paulskirche, um sich an die kirchen- und gesellschaftsprägenden  Aufbrüche des zweiten Vatikanischen Konzils (1962 – 1965) zu erinnern.  Zu den RednerInnen zählten neben Prof. Dr. Hans Küng, Konzilsberater und Bischof em. Luigi  Bettazzi, Italien, der letzte noch lebende Bischof des radikal kirchenkritischen „Katakombenpaktes für eine dienende und arme Kirche“, der  während des Konzils von 40 Bischöfen unterschrieben wurde, und Susann George, Mitbegründerin von ATTAC, Frankreich.  An den darauf folgenden Tagen beteiligten sich über 500 Menschen an den Seminaren der Konziliaren Versammlung: „Zeichen der Zeit – Hoffen und Widerstehen“, in denen grundsätzliche Fragen der Kirchen- und Gesellschaftsentwicklung  angesichts globaler Krisen des Kapitalismus aufgeworfen und geradezu revolutionär diskutiert wurden.

Zur gleichen Zeit diskutierten bis zu  300 TeilnehmerInnen im Zelt von Blockupy mitten auf dem Frankfurter Rossplatz zu den Themen „Occupy Democracy“, „Vom Spardiktat zur Rückgewinnung des Öffentlichen“ und „Wege aus der Krise in Europa“. Weiterlesen