TTIP-Broschüre der Kath. Bischofskonferenz

Die Kath. Bischofskonferenz hat ein „Expertern“-Team damit beauftragt eine Stellungnahme zu TTIP zu erstellen. Zu diesem Experten zählen als Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut und Prof. Dr. Andreas Freytag von der Universität Jena, der auch den Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreut. Beide sind ausgewiesene Freihandelsbefürworter und Neoklassiker. Diese Stellungnahme liegt nun auch als Broschüre vor:

Die deutschen Bischöfe
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Nr. 43
Gerechte Regeln für den freien Handel
Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Stellungnahme eines von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz berufenen Expertenkreises 15. Oktober 2015

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Am gerechten Frieden orientieren

Pastor Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und
Friedensbeauftragter des Rates der EKD und Dr. Sigurd Rink, Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr veröffentlichten die Positionen der Evangalischen Kirche zum Weißbuch der Bundeswehr 2016.

Das gesamte Papier finden Sie hier als PDF-Datei.

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Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte!

europa und menschenwürde KopieSo viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.

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Buchtipp: Thilo Bode: TTIP – Die Freihandelslüge

Bode_Die_Freihandelsluege_TTIP_150x240„Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen.“ (Thilo Bode, TTIP-Die Freihandelslüge, Seite 9)

Diese Erkenntnis gewinnt Thilo Bode, der kein Freihandelsgegner ist, nach eingehenden Recherchen. Wozu brauchen wir ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsblöcken, wo kaum noch Zollschranken herrschen und täglich für zwei Milliarden Euro Waren gehandelt werden? Selbst die Befürworter haben in ihren Studien nur einen marginalen wirtschaftlichen Nutzen in Aussicht gestellt. Diese zentrale Frage führt den Autor in seinem 2015 bei der Deutschen Verlags Anstalt München erschienen Buch zu den sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“. Diese zu beseitigen ist das eigentliche Ziel des Abkommens. Solche nichttarifäre Regelungen sind vor allem Umwelt-, Arbeits-, Gesundheitsstandards und Tierschutzgesetze, die ein unterschiedliches Denken und eine unterschiedliche Herangehensweise in den USA und Europa ausdrücken.

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Buchbesprechung: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart

15600457„Austerität ist die Strafe, die schmerzhafte Rückkehr zur Tugend nach der unmoralischen Party, nur dass sich nicht alle der schmerzhaften Diät unterziehen müssen. Wenige von uns waren zum Fest geladen, aber alle sollen wir die Rechnung bezahlen.“ (Mark Blyth, Seite 37)

Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:

„Austerität funktioniert ganz offensichtlich nicht. Statt die Schulden zu reduzieren und Wachstum zu fördern, erhöhen die sparpolitischen Maßnahmen das Risiko von Staatsanleihen.“ (Mark Blyth, Seite 26)

Doch die Risiken sind weit aus größer:

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Grundrechtekomitee veröffentlicht Beobachtungsbericht zu Blockupy

Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen,angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?
(Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 2015)
In einer kleinen Broschüre fasst das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Blockupy-Auseinandersetzungen in Frankfurt zusammen und stellt hier fest, dass die Gewalttätigkeiten 2015 zeitlich klar getrennt von den Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses stattfanden und die Polizei dagegen nicht eingriff:
Die Polizei ist diesen Sachzerstörung betreibenden, aber auch mit Gewalt auftretenden Gruppen nicht entgegengetreten. Sie hat auch die brennenden Barrikaden und Autos nicht gelöscht, so dass Qualm und Gestank den ganzen Vormittag erhalten blieben. Dies verstärkte den Eindruck von gewalttätigen Unruhen und konnte den ganzen Vormittag über von der Presse gefilmt werden.
und folgerte aus der politischen Kampagne, die im Nachhinein das Bild der Blockupy-Proteste in den bürgerlichen Medien bestimmte:
Diesmal lösten die Ereignisse vom Morgen des 18. März 2015 im Nachhinein eine politische Kampagne gegen den Anmelder der nachmittäglichen Kundgebung und Demonstration aus. Einig waren sich alle, dass es auf dieser Versammlung zu keinerlei Ausschreitungen kam. Dem Versammlungsleiter Ulrich Wilken, der Landtags-Vizepräsident und Mitglied von „Die Linke“ ist, wurde all das zur Last gelegt, was am frühen Morgen von kleinen Gruppen gemacht wurde. Diese Kampagne hat juristisch gar keinen Halt, ist aber politisch gegen „Die Linke“ gemünzt. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun.

Ulrich Brand: Konflikte um demokratische sozial-ökologische Transformationen

Von Prof. Ulrich Brand habe ich seinen nachfolgenden Vortrag auf dem Forum „Der Ende des Wachstums? Aufbruch in eine solidarische grüne Moderne“ auf dem Evangelischen Kirchentag, 2. Juni 2011 in Dresden zur Veröffentlichung hier auf dem Kirchentagsblog der RLS erhalten. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland sowie Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. – www.univie.ac.at/intpol

Konflikte um demokratische sozial-ökologische Transformationen

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Dresdner Kirchentag,

in meinem 10-minütigen Impulsreferat möchte ich mich thesenartig auf einige Aspekte konzentrieren, die mir für eine Diskussion um einen Aufbruch in eine solidarische Moderne wichtig scheinen. Weiterlesen

„Verfassungsschutz in die Betriebe“

Günter Wallraff (rechts)

Es klingt wie „Stasi in die Produktion“, und meint doch etwas ganz anderes.

Gleich in der Nähe unseres Standes, auf einer kleinen Bühne in der Mitte der Halle B5 spricht Günter Wallraff (siehe auch Wikipedia). Es spricht über seine Erlebnisse an verschiedenen Stellen der modernen Arbeitswelt, über Erfahrung in Callcentern und Banken, über Briefe, die er erhält. Sein Fazit gipfelt in der prononcierten Forderung „Verfassungsschutz in die Betriebe“. Weiterlesen