TTIP-Broschüre der Kath. Bischofskonferenz

Die Kath. Bischofskonferenz hat ein „Expertern“-Team damit beauftragt eine Stellungnahme zu TTIP zu erstellen. Zu diesem Experten zählen als Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut und Prof. Dr. Andreas Freytag von der Universität Jena, der auch den Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreut. Beide sind ausgewiesene Freihandelsbefürworter und Neoklassiker. Diese Stellungnahme liegt nun auch als Broschüre vor:

Die deutschen Bischöfe
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Nr. 43
Gerechte Regeln für den freien Handel
Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Stellungnahme eines von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz berufenen Expertenkreises 15. Oktober 2015

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Buchtipp: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs

9783828833296_2„… IWF-Programme [haben] Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefond-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.“ (Ernst Wolf,Weltmacht IWF, Seite 10f)

„Weltmacht IWF – Chronik eines Neubeginns“ von Ernst Wolff beschreibt die Geschichte des IWF und seine Politik bis heute. Dabei wird deutlich herausgearbeitet, dass es sich beim IWF um keine demokratische Institution von Staaten, sondern um eine Art Kapitalgesellschaft mit einer Stimmverteilung nach den Kapitaleinlagen der einzelnen Staaten handelt. Die USA dominiert diesen, da sie auch die höchsten Einlagen hat. Dort haben die Gläubigerländer das Sagen gegenüber denjenigen wirtschaftlich schwachen Ländern, die sich häufiger an den IWF als letzten möglichen Kreditgeber wenden müssen.

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Buchbesprechung: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart

15600457„Austerität ist die Strafe, die schmerzhafte Rückkehr zur Tugend nach der unmoralischen Party, nur dass sich nicht alle der schmerzhaften Diät unterziehen müssen. Wenige von uns waren zum Fest geladen, aber alle sollen wir die Rechnung bezahlen.“ (Mark Blyth, Seite 37)

Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:

„Austerität funktioniert ganz offensichtlich nicht. Statt die Schulden zu reduzieren und Wachstum zu fördern, erhöhen die sparpolitischen Maßnahmen das Risiko von Staatsanleihen.“ (Mark Blyth, Seite 26)

Doch die Risiken sind weit aus größer:

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Ordensleute für den Frieden feiern 300. Mahnwache vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Seit genau 25 Jahren halten die „Ordensleute für den Frieden“ (ein kleiner Zusammenschluss von katholischen Ordensleuten, inzwischen aber auch evangelischen Christen und Nichtchristen) regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Mahnwache vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main.

Ging es 1990 noch um „Schuldenstreichung für die 3. Welt“, haben wir uns sehr schnell mit unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem auseinandergesetzt. Einige Wenige bereichern sich immer mehr auf Kosten von Vielen, und ständiges Wachstum bedroht unseren Planeten Erde.

Wir sind der festen Überzeugung, das der Kapitalismus mit dem christlichen Glauben unvereinbar ist.

An zwei Tagen wollen wir unsere 300. Mahnwache „feiern“.

1) Rückblick und Feier

Mittwoch, den 10. Juni 2015 von 16:00 – 20:00 Uhr

St. Katharinengemeinde Leerbachstr. 18  in Frankfurt (hinter der Alten Oper) Nach Kaffee und Kuchen Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Duchrow: „Strategie zur Überwindung des Kapitalismus“ Berichte, Erfahrungen u.a. mehr

2) Ausblick und Protest

Donnerstag, den 11. Juni 2015 von 11:55 – 16:00 Uhr

Deutsche Bank, Taunusanlage, Frankfurt

  • Aufbau einer Slumhütte und eines „Tor der Gerechtigkeit“
  • Verschiedene Beiträge von befreundeten Gruppen (Pax Christi, Ökumene 2017, Occupy,…)
  • Musikalischer Protest von Diether Dehm (MdB), Michael Letz und Ernesto Schwarz

Weitere Informationen:

– Sr. Klarissa Watermann OP  Tel.: 069/74309951  Sr.Klarissa@bethanien-op.org

– Gregor Böckermann             Tel.: 06102/34531    gregorboeckermann@gmail.com

 

FaktenCheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

FCH02-Gesamt-END-1Solidaritätszeitung will über die Entwicklung der Situtation in Griechenland aufklären. Es sind bereits zwei Ausgaben erschienen und die Dritte wird am 3. Juni erscheinen:

Aktuell spitzt sich die Lage in Griechenland neu zu: Schäuble (BRD), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) fordern von der Athener Regierung die Verschärfung eines Austeritätskurses, der vier Jahre lang grandios scheiterte. Tatsache ist: Die von den Kreditgebern geforderten Zahlungen für Juni/Juli sind für Griechenland nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzierbar. Das Diktat lautet: Kapitulation oder Staatspleite. Die brutale Politik von EU und IWF zielt in Wirklichkeit auf die gesamte EU-Bevölkerung: Millionen Menschen hoffen, dass sich der Neubeginn in Griechenland zu einem demokratischen und sozialen Aufbruch in ganz Europa entwickelt. Diese Hoffnung wollen Schäuble, Juncker & Lagarde ersticken. Wir halten dagegen – mit den folgenden Themen in FCH03:

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Grundrechtekomitee veröffentlicht Beobachtungsbericht zu Blockupy

Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen,angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?
(Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 2015)
In einer kleinen Broschüre fasst das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Blockupy-Auseinandersetzungen in Frankfurt zusammen und stellt hier fest, dass die Gewalttätigkeiten 2015 zeitlich klar getrennt von den Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses stattfanden und die Polizei dagegen nicht eingriff:
Die Polizei ist diesen Sachzerstörung betreibenden, aber auch mit Gewalt auftretenden Gruppen nicht entgegengetreten. Sie hat auch die brennenden Barrikaden und Autos nicht gelöscht, so dass Qualm und Gestank den ganzen Vormittag erhalten blieben. Dies verstärkte den Eindruck von gewalttätigen Unruhen und konnte den ganzen Vormittag über von der Presse gefilmt werden.
und folgerte aus der politischen Kampagne, die im Nachhinein das Bild der Blockupy-Proteste in den bürgerlichen Medien bestimmte:
Diesmal lösten die Ereignisse vom Morgen des 18. März 2015 im Nachhinein eine politische Kampagne gegen den Anmelder der nachmittäglichen Kundgebung und Demonstration aus. Einig waren sich alle, dass es auf dieser Versammlung zu keinerlei Ausschreitungen kam. Dem Versammlungsleiter Ulrich Wilken, der Landtags-Vizepräsident und Mitglied von „Die Linke“ ist, wurde all das zur Last gelegt, was am frühen Morgen von kleinen Gruppen gemacht wurde. Diese Kampagne hat juristisch gar keinen Halt, ist aber politisch gegen „Die Linke“ gemünzt. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun.

Entwicklung braucht Entschuldung

erlassjahr

Internationales Bündnis fordert Insolvenzrecht für Staaten:

Staaten in der Schuldenfalle

Was haben Burundi, Burkina Faso und Argentinien mit Griechenland oder Island gemeinsam? So unterschiedlich diese Länder auch sind, eins verbindet sie: Sie waren alle schon mal bankrott. Pleite waren auch schon viele andere Staaten weltweit, die ihren Schuldendienst einstellen mussten, weil kein Geld in der Staatskasse war. Trotz jahrzehntelanger Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern wird aber erst heute von der Politik erkannt, dass es für den Umgang mit bankrotten Volkswirtschaften klare Regeln geben muss. Warum eigentlich?

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Zum Motto des 2. Ökumenischen Kirchentags: „Damit ihr Hoffnung habt“

Zu einem „Aufstand der Anständigen“ hat der evangelische ÖKT-Präsident Eckard Nagel aufgerufen. Der ÖKT sei eine Chance, sichtbar zu machen, wo überall in der Kirche eine Kultur des Respekts gelebt werde. Die aktuellen Skandale forderten die Glaubwürdigkeit der Christen heraus. Der Kirchentag sei eine einmalige Chance für alle, die nach Orientierung suchten, sagte ÖKT-Präsident Glück. „Unsere Art zu leben und zu wirtschaften auf Kosten der Nachkommen und der Schöpfung hat keine Zukunft.“ Der ÖKT werde ein Zeichen setzen gegen lähmende Angst, die Gefahr gefährlicher Emotionalisierungen und wachsender Spannungen, die sich in rechtsradikalen Tendenzen oder der Suche nach Sündenböcken äußerten. Glück äußerte die Hoffnung auf „kontroverse, aber faire Debatten“. Das wünsche ich mir auch. Und das möglichst konkret. Etwa darüber, warum es im Deutschen Bundestag derzeit nicht möglich ist, gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer i.H.v. z.B. 0,05% an den europäischen Finanzmärkten zu votieren. Damit Finanzmarktspekulation im großen Stil ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird und die Hoffnung besteht bleibt – in desem Fall ganz handfest auf die Chance, dass ein Entkommen aus der Schuldenfalle überhaupt noch möglich ist – von der Widergewinnung einer solidarischeren Gesellschaft ganz zu schweigen.

Siehe auch: Presseinformation des „Netzwerk Ökumenischer Kirchentag 2010“ zum Motto des 2. ÖKT