Grundrechtekomitee: Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/704

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen schon häufiger beobachtend begleitet. Dieses Jahr können wir nicht vor Ort sein, möchten aber an die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten erinnern, die den letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm begleitet haben. Wer erinnert sich noch an die Konstruktion von terroristischen Vereinigungen und die Durchsuchung von Wohnungen und Büros mit 900 Polizist*innen? Wem ist noch geläufig, in welchem Maße die Polizei die Öffentlichkeit belogen hat, um vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen? Und entgegen den jetzigen Darstellungen aus Politik und Polizei, hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im August 2012 in letzter Instanz geurteilt, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den Gipfel rechtswidrig war.

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Gesucht: Eure Ideen und Vorschläge für den Raum der Möglichkeiten

Julia Killet vom Kurt Eisner Verein für politische Bildung e.V. / Rosa Luxemburg Stiftung Regionalbüro Bayern www.bayern.rosalux.de  schreibt:

Liebe Freund*innen,
Wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt, bereitet das Regionalbüro Bayern der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Internationale Gipfel der Alternativen anlässlich des G7-Gipfels im oberbayerischen Schloss Elmau vor. Die Vorbereitungen schreiten voran und wir haben ein umfassendes Programm auf die Beine gestellt. Bitte unterstützt uns und leitet den Flyer über eure Verteiler weiter. Eine englische Übersetzung des Flyers folgt in Kürze und wird dann auch auf der Website stehen. Vielleicht wollen aus euren Kreisen Leute konkret bei der Vorbereitung helfen. Dazu habe ich euch die Einladung zur letzten bundesweiten Aktionskonferenz vor dem G7 Gipfel angehangen. Unterstützer*innen werden dringend gesucht.

Außerdem beginnen wir jetzt mit einer Online-Kampagne die heiße Phase des Internationalen Gipfels der Alternativen, der am 3. und 4. Juni in München stattfinden wird. Unter dem Motto „Nachgefragt – unsere Alternativen für eine solidarische, friedliche und ökologische Welt“ wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen Alternativen suchen, gemeinsam diskutieren und nach außen tragen. Wir meinen: Die Politik der G7 betrifft nicht nur einige Wenige, sondern im  Grund jede und jeden von uns: Deshalb wollen wir auf unserer Homepage alternativgipfel.org, sowie unserer Facebook-Seite die Zuschriften mit Euren Ideen und Vorschlägen entgegennehmen, sammeln, zur Debatte stellen und bei der Konferenz in unseren „Raum der Möglichkeiten“  präsentieren. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht. Überlegt euch eure Alternativen, schreibt sie auf ein Bild und schickt sie uns. Wir würden uns sehr freuen.

Flyer zum Herunterladen »

Stop G7

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Alternativ-Gipfe

Paralell zum Kirchentag treffen sich in Elmau (Bayern) die sieben führenden Wirtschaftsnationen. Hiergegen protestiert ein breites Bündnis und ruft zu zahlreichen Aktionen auf:

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

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