Weltanschauliche Begründung einer Politik der Gerechtigkeit

emil_fuchsSymposium der Rosa Luxemburg Stiftung und der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Ehren von Emil Fuchs

Tagung / Konferenz
Dienstag, 08.12.2015 | ganztägig

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Symposium Weltanschauliche Begründung einer Politik d.Gerechtigkeit

Emil-Fuchs-Symposium Ablaufplan

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Am gerechten Frieden orientieren

Pastor Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und
Friedensbeauftragter des Rates der EKD und Dr. Sigurd Rink, Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr veröffentlichten die Positionen der Evangalischen Kirche zum Weißbuch der Bundeswehr 2016.

Das gesamte Papier finden Sie hier als PDF-Datei.

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Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen

Kurzmitteilung

Umfrage_DiskriminierungAn der Umfrage zu Erfahrungen mit Diskrimierungen von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung kann jede*r in Deutschland Lebende ab dem 14. Lebensjahr teilnehmen. Sie endet am 30. November 2015.

Egal ob jemand wegen tragens eines Kopftuches, des Geschlechts, des Alters oder der ethnischen Herkunft diskriminiert wurde, sollte er oder sie diese Erfahrungen im Fragebogen dokumentieren.

Weitere Infos unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Projekte/Umfrage_Diskriminierung_in_Deutschland/Umfrage_node.html

Buchtipp: Thilo Bode: TTIP – Die Freihandelslüge

Bode_Die_Freihandelsluege_TTIP_150x240„Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen.“ (Thilo Bode, TTIP-Die Freihandelslüge, Seite 9)

Diese Erkenntnis gewinnt Thilo Bode, der kein Freihandelsgegner ist, nach eingehenden Recherchen. Wozu brauchen wir ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsblöcken, wo kaum noch Zollschranken herrschen und täglich für zwei Milliarden Euro Waren gehandelt werden? Selbst die Befürworter haben in ihren Studien nur einen marginalen wirtschaftlichen Nutzen in Aussicht gestellt. Diese zentrale Frage führt den Autor in seinem 2015 bei der Deutschen Verlags Anstalt München erschienen Buch zu den sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“. Diese zu beseitigen ist das eigentliche Ziel des Abkommens. Solche nichttarifäre Regelungen sind vor allem Umwelt-, Arbeits-, Gesundheitsstandards und Tierschutzgesetze, die ein unterschiedliches Denken und eine unterschiedliche Herangehensweise in den USA und Europa ausdrücken.

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Buchtipp: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs

9783828833296_2„… IWF-Programme [haben] Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefond-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.“ (Ernst Wolf,Weltmacht IWF, Seite 10f)

„Weltmacht IWF – Chronik eines Neubeginns“ von Ernst Wolff beschreibt die Geschichte des IWF und seine Politik bis heute. Dabei wird deutlich herausgearbeitet, dass es sich beim IWF um keine demokratische Institution von Staaten, sondern um eine Art Kapitalgesellschaft mit einer Stimmverteilung nach den Kapitaleinlagen der einzelnen Staaten handelt. Die USA dominiert diesen, da sie auch die höchsten Einlagen hat. Dort haben die Gläubigerländer das Sagen gegenüber denjenigen wirtschaftlich schwachen Ländern, die sich häufiger an den IWF als letzten möglichen Kreditgeber wenden müssen.

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Buchbesprechung: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart

15600457„Austerität ist die Strafe, die schmerzhafte Rückkehr zur Tugend nach der unmoralischen Party, nur dass sich nicht alle der schmerzhaften Diät unterziehen müssen. Wenige von uns waren zum Fest geladen, aber alle sollen wir die Rechnung bezahlen.“ (Mark Blyth, Seite 37)

Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:

„Austerität funktioniert ganz offensichtlich nicht. Statt die Schulden zu reduzieren und Wachstum zu fördern, erhöhen die sparpolitischen Maßnahmen das Risiko von Staatsanleihen.“ (Mark Blyth, Seite 26)

Doch die Risiken sind weit aus größer:

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Brot-für-die-Welt: Kritik an ifo-Studie zu Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer

kommentar_ifo-studie_ttip_coverWie wird sich das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf den ärmeren Rest der Welt auswirken? Die Behauptung der Befürworter: positiv oder gar nicht. Dafür wurde das umstrittene ifo-Institut in München mit einer Studie beauftragt, welche wie zu erwarten diese Behauptung auch bestätigt.

Brot für die Welt hat diese Studie geprüft und für schlecht befunden. Die Kritik ist in der Broschüre „Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft“, die als PDF heruntergeladen werden kann, zusammengestellt.

Ein weiteres Papier stellt die Entwicklung der Verhandlungen über Handelsbeziehungen vor und zeichnet die Interessensgegensätze zwischen Industrienationen und vor allem den Afrikanischen Ländern auf.

Grundrechtekomitee veröffentlicht Beobachtungsbericht zu Blockupy

Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen,angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?
(Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 2015)
In einer kleinen Broschüre fasst das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Blockupy-Auseinandersetzungen in Frankfurt zusammen und stellt hier fest, dass die Gewalttätigkeiten 2015 zeitlich klar getrennt von den Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses stattfanden und die Polizei dagegen nicht eingriff:
Die Polizei ist diesen Sachzerstörung betreibenden, aber auch mit Gewalt auftretenden Gruppen nicht entgegengetreten. Sie hat auch die brennenden Barrikaden und Autos nicht gelöscht, so dass Qualm und Gestank den ganzen Vormittag erhalten blieben. Dies verstärkte den Eindruck von gewalttätigen Unruhen und konnte den ganzen Vormittag über von der Presse gefilmt werden.
und folgerte aus der politischen Kampagne, die im Nachhinein das Bild der Blockupy-Proteste in den bürgerlichen Medien bestimmte:
Diesmal lösten die Ereignisse vom Morgen des 18. März 2015 im Nachhinein eine politische Kampagne gegen den Anmelder der nachmittäglichen Kundgebung und Demonstration aus. Einig waren sich alle, dass es auf dieser Versammlung zu keinerlei Ausschreitungen kam. Dem Versammlungsleiter Ulrich Wilken, der Landtags-Vizepräsident und Mitglied von „Die Linke“ ist, wurde all das zur Last gelegt, was am frühen Morgen von kleinen Gruppen gemacht wurde. Diese Kampagne hat juristisch gar keinen Halt, ist aber politisch gegen „Die Linke“ gemünzt. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun.

Vertreibung auf Kredit

Ein internationales Reportageteam dem auch der WDR, der NDR und die Süddeutsche Zeitung angehören, haben eine umfangreiche digitale Reportage veröffentlicht. Dort werden anhand verschiedener konkreter Projekte von der Weltbank finanzierte Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und die Betroffenen befragt. Die Bundesrepublik hätte einen großen Einfluss auf die Kriterien der Kreditvergabe der Weltbank, nutzt diesen in den entscheidenden Momenten allerdings nicht.

http://reportage.wdr.de/weltbank

Entwicklung braucht Entschuldung

erlassjahr

Internationales Bündnis fordert Insolvenzrecht für Staaten:

Staaten in der Schuldenfalle

Was haben Burundi, Burkina Faso und Argentinien mit Griechenland oder Island gemeinsam? So unterschiedlich diese Länder auch sind, eins verbindet sie: Sie waren alle schon mal bankrott. Pleite waren auch schon viele andere Staaten weltweit, die ihren Schuldendienst einstellen mussten, weil kein Geld in der Staatskasse war. Trotz jahrzehntelanger Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern wird aber erst heute von der Politik erkannt, dass es für den Umgang mit bankrotten Volkswirtschaften klare Regeln geben muss. Warum eigentlich?

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