DIE LINKE im Bundestag: Vermittlung auf Augenhöhe

»Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden«

Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb Bundesverfassungsgericht an

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird Karlsruhe diese Frage erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Die 15. Kammer des Gerichts in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

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Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen?

Pfarrerin Silke Niemeyer aus Recklinghausen in einem Beitrag im WDR 3 zu Hartz IV und dem viel zitierten Paulus-Zitat.

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Paulus würde sich im Grabe herumdrehen, wüsste er, dass sein Vers Arbeitslosen um die Ohren gehauen wird, die Bewerbung um Bewerbung schreiben, von Maßnahme zu Maßnahme geschickt werden. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, heißt heute: Arbeite um jeden Preis. Übernimm auch noch den sinnlosesten Job und die mieseste Beschäftigung. Und wenn du keine Arbeit findest, dann arbeite hart daran, deinen prinzipiellen Willen unter Beweis zu stellen.

Gerhard Schröders Agenda 2010

Analysen_Agenda

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Zehn Jahre unsoziale Politik. Von Christoph Butterwegge. Reihe «Analysen».

Rund um das 10. Agenda-2010-Jubiläum ist eine richtige Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick darauf entbrannt, ob die Agenda-Politik ein Segen für Deutschland und seinen Arbeitsmarkt oder ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung war. Die sozialdemokratischen Hauptrepräsentanten der Agenda 2010, etwa Gerhard Schröder, von manchen als «Gazprom-Gerd» verhöhnt, und Wolfgang Clement, mittlerweile zum FDP-Wahlkämpfer herabgesunken, tourten quer durch die Bundesrepublik und deren Medienlandschaft, um sich dafür selbst zu loben und ihre angeblichen Erfolge im Rahmen des Agenda-2010-Jubiläums noch einmal gemeinsam mit den mächtigsten und feinsten Kreisen der Gesellschaft, die von ihren Reformen teilweise in barer Münze profitiert haben, zu feiern.

Um die Agenda 2010 fundierter als ihre unkritischen Gratulanten beurteilen zu können, muss man ihre Entstehungsgeschichte, ihre zentralen Inhalte und ihre Auswirkungen daraufhin untersuchen, welche Ziele damit verfolgt und wessen Interessen bedient wurden, was im Folgenden geschehen soll.