TTIP-Broschüre der Kath. Bischofskonferenz

Die Kath. Bischofskonferenz hat ein „Expertern“-Team damit beauftragt eine Stellungnahme zu TTIP zu erstellen. Zu diesem Experten zählen als Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut und Prof. Dr. Andreas Freytag von der Universität Jena, der auch den Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreut. Beide sind ausgewiesene Freihandelsbefürworter und Neoklassiker. Diese Stellungnahme liegt nun auch als Broschüre vor:

Die deutschen Bischöfe
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Nr. 43
Gerechte Regeln für den freien Handel
Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Stellungnahme eines von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz berufenen Expertenkreises 15. Oktober 2015

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Buchtipp: Thilo Bode: TTIP – Die Freihandelslüge

Bode_Die_Freihandelsluege_TTIP_150x240„Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen.“ (Thilo Bode, TTIP-Die Freihandelslüge, Seite 9)

Diese Erkenntnis gewinnt Thilo Bode, der kein Freihandelsgegner ist, nach eingehenden Recherchen. Wozu brauchen wir ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsblöcken, wo kaum noch Zollschranken herrschen und täglich für zwei Milliarden Euro Waren gehandelt werden? Selbst die Befürworter haben in ihren Studien nur einen marginalen wirtschaftlichen Nutzen in Aussicht gestellt. Diese zentrale Frage führt den Autor in seinem 2015 bei der Deutschen Verlags Anstalt München erschienen Buch zu den sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“. Diese zu beseitigen ist das eigentliche Ziel des Abkommens. Solche nichttarifäre Regelungen sind vor allem Umwelt-, Arbeits-, Gesundheitsstandards und Tierschutzgesetze, die ein unterschiedliches Denken und eine unterschiedliche Herangehensweise in den USA und Europa ausdrücken.

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Buchtipp: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs

9783828833296_2„… IWF-Programme [haben] Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefond-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.“ (Ernst Wolf,Weltmacht IWF, Seite 10f)

„Weltmacht IWF – Chronik eines Neubeginns“ von Ernst Wolff beschreibt die Geschichte des IWF und seine Politik bis heute. Dabei wird deutlich herausgearbeitet, dass es sich beim IWF um keine demokratische Institution von Staaten, sondern um eine Art Kapitalgesellschaft mit einer Stimmverteilung nach den Kapitaleinlagen der einzelnen Staaten handelt. Die USA dominiert diesen, da sie auch die höchsten Einlagen hat. Dort haben die Gläubigerländer das Sagen gegenüber denjenigen wirtschaftlich schwachen Ländern, die sich häufiger an den IWF als letzten möglichen Kreditgeber wenden müssen.

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Buchbesprechung: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart

15600457„Austerität ist die Strafe, die schmerzhafte Rückkehr zur Tugend nach der unmoralischen Party, nur dass sich nicht alle der schmerzhaften Diät unterziehen müssen. Wenige von uns waren zum Fest geladen, aber alle sollen wir die Rechnung bezahlen.“ (Mark Blyth, Seite 37)

Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:

„Austerität funktioniert ganz offensichtlich nicht. Statt die Schulden zu reduzieren und Wachstum zu fördern, erhöhen die sparpolitischen Maßnahmen das Risiko von Staatsanleihen.“ (Mark Blyth, Seite 26)

Doch die Risiken sind weit aus größer:

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Berichterstattung Kirchentag mit Erwähnung von rls Veranstaltungen

hier ein  interessanter ZDF-Bericht zum Kirchentag 2015 in Stuttgart.

Interessant für uns als Stiftung wird es vor allem ab der ca. 12. Minute, da geht es um unsere RLS-Veranstaltung auf dem Markt der Möglichkeiten zum Thema: Frieden wagen in Zeiten neuer Abschreckung mit dem Friedensbeauftragten der EKD Renke Brahms, Bodo Ramelow und Paul Russmann (Aktion ohne Rüstung leben). Seht selbst – aber es lohnt auch, sich mal den ganzen Film anzusehen – auch wegen der Deutung des Kirchentags und ggf. um diesen besser zu verstehen.

Auch Franz Alt lobt die Veranstaltung „Diese Wirtschaft tötet“ in der Kontext Wochenzeitung:

http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/217/nicht-radikal-genug-2913.html

DIE LINKE im Bundestag: Vermittlung auf Augenhöhe

»Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden«

Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb Bundesverfassungsgericht an

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird Karlsruhe diese Frage erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Die 15. Kammer des Gerichts in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

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FaktenCheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

FCH02-Gesamt-END-1Solidaritätszeitung will über die Entwicklung der Situtation in Griechenland aufklären. Es sind bereits zwei Ausgaben erschienen und die Dritte wird am 3. Juni erscheinen:

Aktuell spitzt sich die Lage in Griechenland neu zu: Schäuble (BRD), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) fordern von der Athener Regierung die Verschärfung eines Austeritätskurses, der vier Jahre lang grandios scheiterte. Tatsache ist: Die von den Kreditgebern geforderten Zahlungen für Juni/Juli sind für Griechenland nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzierbar. Das Diktat lautet: Kapitulation oder Staatspleite. Die brutale Politik von EU und IWF zielt in Wirklichkeit auf die gesamte EU-Bevölkerung: Millionen Menschen hoffen, dass sich der Neubeginn in Griechenland zu einem demokratischen und sozialen Aufbruch in ganz Europa entwickelt. Diese Hoffnung wollen Schäuble, Juncker & Lagarde ersticken. Wir halten dagegen – mit den folgenden Themen in FCH03:

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Diese Wirtschaft tötet

Segbers_Wiesgickl_UmschlagBuchpräsentation

am Freitag,
dem 5. Juni 2015,
11:15 bis 12:45

Ort: Stuttgart, Ökumenesaal der alt-katholischen Gemeinde, Katharinenplatz 5 /Ecke Olgastrasse.

Vorstellung des Buches durch Ministerpräsident Bodo Ramelow
Diskussionsrunde über die Thematik des Buches mit:
Dr. Wolfgang Gern, Präsident des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau, Conny Hildebrandt, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Prof. Dr. Franz Segbers

Moderation: Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur Publik-Forum

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