Streikrecht oder Religion – wer muß dran glauben?

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in kirchlichen Einrichtungen

Von Regina Warnecke

(Mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Im Original erschien der Text in der jungen Welt vom 27.11.2012)

Die Gewerkschaft ver.di hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie will mit den großen Wohlfahrtsverbänden, zu denen das Diakonische Werk gehört, einen Tarifvertrag »Soziales« abschließen, diesen für allgemeinverbindlich erklären lassen und damit Lohndumping im Pflegebereich unterbinden. Zur Erzwingung eines Tarifvertrages ist eine Gewerkschaft grundsätzlich berechtigt, Druck durch Streiks ausüben. Das ist geregelt in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes: »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.« Dieses Recht, von Juristen Koalitionsfreiheit genannt, ist ein hohes Verfassungsgut und ein Freiheitsrecht. Weiterlesen

Das Streikrecht – Der Kirche ein Dorn im Auge!

Der folgende Artikel mit der obigen Überschrift wurde mir vom Europa-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute zur Veröffentlichung und als PDF zum Download auf diesem Blog zur Verfügung gestellt:

Kirche und Diakonie wehren sich mit missionarischem Eifer gegen die Anwendung des Streikrechts in ihren Einrichtungen – einem Recht, das allen Bürgern durch das Grundgesetzt (GG) garantiert ist. Bei ihrem Feldzug gegen das Streikrecht berufen sich die Kirchen auf Art. 140 des Grundgesetzes. Der übernimmt u.a. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WmRV) von 1919, der den Kirchen zusichert, dass sie im Rahmen der für alle geltenden Gesetze ihre Personalangelegenheiten selbst regeln können. Die Art. 135 – 141 regeln die seinerzeit in Deutschland durchgeführte Trennung von Staat und Kirche. In den Jahrhunderten zuvor bis zum Ende der Monarchie 1918 hatten Fürsten, Könige, Kaiser und sonstige Landesherren, die teils zugleich die obersten Herren der Kirchen waren, das Entscheidungsrecht über die Besetzung kirchlicher Ämter. Gemeint war und ist mit Art. 137 (bzw. Art. 140 GG), dass den Kirchen das Recht übertragen worden ist, über die Besetzung ihrer Pfarr- und Bischofsämter selbst entscheiden zu können, ohne Einmischung des Staates. Und dass sie die Aufgabenbestimmung ihres Personals eigenständig regeln können. So jedenfalls steht es in Satz 3 des Art. 137 der WmRV: „(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“

Die Konstituierung eines arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen, wie ihn der heutige Dritte Weg darstellt, hat Art. 137 WmRV hingegen nicht zum Ziel gehabt und seinerzeit auch nicht begründet. Weiterlesen