Linke auf dem Kirchentag 2015

„… Aufrüstung ist ein Zustand zwischen Frieden und Krieg mit einer eindeutigen Tendenz. Rüstung tötet auch ohne Krieg”

Dorothee Sölle

Die RLS auf dem Kirchentag 2015

Zur politischen des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2015

Das Jahr 2015 ist aus unterschiedlichen Gründen ein Jahr besonderer Herausforderungen für die Linken in Europa und in besonderer Weise auch für Linke in Deutschland.

Erstmals wurde seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus in Europa mit dem Sieg der griechischen SYRIZA eine Linksregierung gewählt, die sich nicht nur für Griechenland gegen die brutale Politik der Troika – gegen Sozial- und Demokratieabbau in der Europäischen Union zur Wehr setzt. Sie braucht dazu nicht nur die symbolische Solidarität der Linken in Europa, sondern nunmehr die energische Entwicklung sozialer, ökonomischer, demokratischer und ebenso friedlicher Alternativen.

So werden die nächsten Monate geprägt sein vom Kampf zwischen den Interessen der europäischen Eliten unter deutscher Dominanz, die einen Bruch mit der bisherigen Logik europäischer Memoranden-Politik nicht zulassen wollen und die geprägt sind von Ignoranz gegenüber den realen prekären Arbeits- und Lebenssituationen vieler Menschen in Europa und jenen, die für eine Richtungswechsel nationaler und europäischer Politiken kämpfen, bei der die „Bewältigung“ der Krisen nicht mehr zu Lasten einer völligen Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Standards gehen soll, sondern um deren Absicherung – um die Gewährleistung grundlegender Lebensbedürfnisse. Es geht – so auch der demokratisch gewählten Regierung in Griechenland – um den Zugang zu Strom, medizinischer Versorgung, Wohnraum und Bildung, es geht wie z.B. auch in Spanien von Podemos gefordert, um demokratische Mitbestimmung und Teilhabe als Grundlagen demokratischer Gesellschaften.

Zugleich vollzog sich seit 2013 mit einer kaum zu stoppenden Dynamik die Zuspitzung weltweiter Konflikte und politischer Auseinandersetzungen: die Auseinandersetzungen um den Maidan, die Krim- und später die Ukraine-Krise, der Gaza-Krieg, der Krieg in Syrien, das Erstarken des so genannten „Islamischen Staat“, die Verteidigung von Kobane. Auch durch diese hier nur stellvertretend genannten, sehr unterschiedlichen Krisen und komplexen Problemlagen werden die Linken herausgefordert. Wir werden deshalb auch auf dem Kirchentag vor allem auch nach den strukturellen Ursachen für diese Entwicklungen fragen.

Aber auch in Deutschland schwindet unter der Decke der vermeintlichen und durch Umfragen bestätigten „Zufriedenheiten“ einer Mehrheit das Vertrauen in die politischen Institutionen. Es wächst die Ahnung, dass ebenso Deutschland von den zunehmenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Instabilitäten der Europäischen Union und darüber hinaus von globalen Zuspitzungen bedroht sein könnte. Befördert und zu einem Teil gerichtet werden diese teils diffusen Ängste vor drohenden sozialen Abstiegen durch sozialchauvinistische Diskurse (Sarrazin), die sich immer auch rechtspopulistisch antisemitischer wie auch antimuslimischer Ressentiments bedienen.

Ein Teil dieser Ängste spiegelt sich in den sich verändernden Grundstimmungen in der Gesellschaft. Wachsende Zukunftsängste betreffen vor allem die finanzielle Absicherung im Alter, die Bezahlbarkeit der Wohnung, das Leben mit Kindern, ebenso die erfahrene Verschlechterung zwischenmenschlicher Beziehungen, nachlassender sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. So werden soziale Entsicherungen inzwischen bis weit in die soziale Mitte der Gesellschaft wahrgenommen.

Seit 2012 findet diese Entwicklung mit der Herausbildung der Alternative für Deutschland (AfD) einen neuen politischen Ausdruck. Sie zeigt sich offen für neue und zum Teil diffuse Protestbewegungen wie Montagsdemonstrationen aber auch Demonstrationen neuer rechtsgerichteter, eher bürgerlicher Bewegung wie Pegida nicht nur in Dresden.

Gegen diese Bewegungen formierten sich in Deutschland in den letzten Monaten Massendemonstrationen für Toleranz, gegen Rassismus und Diskriminierung. Es geht bei diesen Auseinandersetzungen nicht nur um Flüchtlings- und Migrationspolitik oder um Islam, sondern um grundlegende gesellschaftliche Werte, und um die Frage, ob Deutschland sich als plurale Einwanderungsgesellschaft in Europa versteht: es geht um den Stellenwert libertärer Werte und Lebensweisen, der z.B. durch Proteste gegen „Bildungsplan“ in Stuttgart bestritten wird, in bewusster Anlehnung an die Massenprotete gegen die Homo-Ehen in Frankreich.

Vor diesem Hintergrund dieser widersprüchlichen Entwicklungen wird sich der Deutsche Evangelische Kirchentag 2015 in Stuttgart stärker diesen herausfordernden Fragen zuwenden müssen: Der Kampf gegen Krieg und Wege zum Frieden in Europa und weltweit, die Benennung der Ursachen weltweiter Flüchtlingsströme, der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit, die Verteidigung sozial und demokratisch gestalteter Gesellschaften zu der in Deutschland nicht nur Judentum, Christentum und Islam, sondern die Pluralität weltanschaulicher Vielfalt gehört.

Ganz besonders relevant für den Kirchentag müssten auch die Fragen sein, die auf dem auf dem G7-Gipfel diskutiert werden, der im bayerischen Elmau zeitgleich zum Kirchentag stattfindet. Dazu gehören ebenso Fragen der Weltwirtschaft sowie zentrale Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und der internationale Klimaschutz sowie die „Post 2015-Agenda“ (die Millenniumsziele der Vereinten Nationen waren bis 2015 ausgerichtet.) Konkreter geht es um Fragen der Energieversorgungssicherheit, die Auseinandersetzung mit TIPP und CETA, sowie Fragen der Ernährungssouveränität, aber auch der Kampf gegen Isis. Als weitere Schwerpunkte werden der Meeresumweltschutz, das Problem von Antibiotika-Resistenzen, „vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola“, Standards in Handels- und Lieferketten und die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung genannt. In Auseinandersetzung mit der Politik der G7 fordert der Internationale Gipfel der Alternativen „eine solidarische, friedliche und ökologische Welt“ und wird sich ihrerseits mit aktuellen globalen Krisen auseinandersetzen, mögliche Alternativen, globale Machtverhältnisse, die Rolle Deutschlands und der EU, Freihandelsregime und die Wiederkehr von Kriegen diskutieren und ebenso Alternativen zu einer Welt im Ausverkauf mit Wachstumsdogma, Klimawandel, den Folgen für den globalen Süden sowie Flucht/Migration, TTIP und globaler Gesundheitspolitik einfordern.
Die Friedensfrage hat auf allen bisherigen Kirchentagen eine zentrale Rolle gespielt, sollte aber durch die den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt werden.

Angesichts dieser neuen geostrategischen Bedingungen, aber auch angesichts der neuesten Waffentechnik (wie z.B. Drohnen) wird auf dem Stuttgarter Kirchentag die Friedensfrage wieder eine größere Bedeutung haben müssen. Aufgabe der Stiftung muss es sein, die strukturellen, systemimmanenten Ursachen dieser Krisen und Kriege bei Veranstaltungen und mit den Publikationen der RLS und zugleich Wege breitestmöglicher Koalitionen bei der Suche nach friedlichen und demokratischen Lösungen aufzuzeigen.

Die Notwendigkeit die Entwicklungslogik des Kapitalismus, dessen „weiter so“ in Frage zu stellen, verbindet die RLS auch mit den Vorbereitungen linker Christinnen und Christen zum Reformationsjubiläum, die mit der Diskussion von 94 Thesen eine gesellschafts- und vor allem auch systemkritische Auseinandersetzung bereits schon auf dem Kirchentag 2015 befördern wollen. Dieser Diskurs soll als ökumenischer Diskurs bis 2017 auch mit Vertretern der Katholischen Kirchen und Gemeinden – gemäß dem Papstwort: „Diese Wirtschaft tötet“ entwickelt werden. Das Jubiläum wird 2017 an unterschiedlichen Orten – darunter auch in Berlin zum ökumenischen Kirchentag stattfinden. Erste Ergebnisse und weiterführende Diskussionen werden bereits auch den Kirchentag 2015 in Stuttgart prägen.

Kirchentag in Stuttgart

Stuttgart und die Evangelische Kirche von Baden-Württemberg sind zum dritten Mal Gastgeber für einen Deutschen Evangelischen Kirchentag.

Zur Geschichte dieser Landeskirche gehört, dass viele Gemeinden und Pfarrer sich ab 1933 nicht von der Propaganda der „Deutschen Christen“ betören ließen, sondern gestützt auf eine lange Tradition des bibelorientierten Pietismus sich der Bekennenden Kirche anschlossen. Unter der Leitung von Bischof Wurm galt die Württemberger Kirche bis zur Befreiung vom Faschismus als eine der wenigen „intakten“ Kirchen, was auch der Grund gewesen sein mag, dass Stuttgart im August 1945 der Ort war, wo das „Schuldbekenntnis“ der Bekennenden Kirche (später Stuttgarter Schuldbekenntnis) formuliert und vor internationalen Vertretern des Ökumenischen Rates (Genf), und der Alliierten ausgesprochen wurde. Dieses Bekenntnis und das sogenannte „Darmstädter Wort“ vom Frühjahr 1946 gehören zu Gründungsurkunden des Evangelischen Kirchentages.

Der Kirchentag findet zum dritten Mal in Stuttgart statt: zum ersten Mal 1952 unter dem Motto: „Wählt das Leben“, 1969 unter dem Motto: „Hunger nach Gerechtigkeit“ und 1999 unter dem Motto: „Ihr seid das Salz der Erde“.

Die protestantischen Kirchen in Stuttgart sind auch heute geprägt von starken pietistischen Strömungen. So konnte bei den Wahlen zur Synode (dem kirchlichem Parlament) 2013 die eher konservativ geprägte Fraktion „Lebendige Gemeinde“ ihre Mehrheit im Kirchenparlament verteidigen. Zweitstärkste Kraft wurde erneut die als linksliberal geltende Offene Kirche. Allerdings nahm von den 1,9 Millionen Protestanten in Baden-Württemberg nur knapp jeder Vierte sein Wahlrecht wahr, um von den 161 Kandidaten 90 ins Kirchenparlament, in die Synode zu wählen. Die Synode arbeitet wie andere auch ehrenamtlich.

Baden-Württemberg zählt zu den reichsten Bundesländern. Die Arbeitslosigkeit liegt lediglich bei 4,2 Prozent. Die Armutsgefährdung liegt hinter Bayern bei 11,4 Prozent, der Anteil von Hartz-IV-Beziehern bei 4 Prozent. In Baden-Württemberg regieren SPD und Grüne unter dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Stuttgart wurde deutschlandweit zum Symbol einer aktiven Bürgergesellschaft, die sich gegen unsinnige Bauvorhaben – der Verlegung des Hauptbahnhofs – stellte. Stuttgart selbst ist eine Stadt mit ca. 600.000 Einwohnern mit aktiver Stadtgesellschaft und vor allem auch starken Gewerkschaften wie Verdi und IG Metall.

Kirchentage sind Orte der Begegnung, des Austausches, gemeinsamer Gespräche, Aktivitäten, Orte für Gebete und Verkündigung aber eben auch gesellschaftspolitische „Messen“, an denen Stimmen der Linken nicht fehlen dürfen. Gerade auch dort ist es wichtig, ihre Themen wie soziale Gerechtigkeit, sozialökologische Alternativen, Frieden, menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen etc. einzubringen. Stuttgart ist deshalb Chance und Herausforderung für die politische Linke. den Kirchentag nutzend ihre gesellschaftlichen Angebote zu unterbreiten und aktiv den Dialog zu nutzen.

Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Wirkens pietistisch-evangelikaler Gruppen, die in Stuttgart bei den homophoben Protesten wie die gegen den Bildungsplan eine wichtige Rolle gespielt haben, die eng mit rechtspopulistischen Strömungen und Parteien wie der AfD verbunden sind. Deshalb braucht es gerade hier engagierte Linke, die sich rechten Strömungen jeglicher Art entgegenstellen und die sich solidarisieren mit Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung tagtäglich Diskriminierungen erfahren.

Zum Motto des Kirchentags 2015: „damit wir klug werden“ (Psalm 90,12)

In der hebräischen Bibel ist – im Gegensatz zu anderen Religionen viel von Sklavenbefreiung als gesellschaftlicher Grundforderung die Rede, als Voraussetzung für Gerechtigkeit und Frieden, weil Friede erst Frucht von gesellschaftlicher Gerechtigkeit sein wird.

Dieses vernünftige Nachdenken über das Zusammenleben von Menschen hat die hebräische Religion immer wieder in die Kritik gebracht. Und dass Frauen Männer, Knechte, Mägde und Kindern pro Woche ein Feiertag zusteht, um fröhlich und festlich gemeinsam zu Glaube und Vernunft zu trainieren, ist tausend Jahre vor Christus ein Ärgernis mit Nachbarstämmen später auch mit Nahbarvölkern, die Faulheit hinter dem Sabbat vermuten. Schließlich kam es zu einem tragischen Dauerkonflikt mit dem Christentum, das an Gott glauben, nicht mit Vernunft in Verbindung bringen wollte.

Die Tradition hat den Psalm 90,12 „damit wir klug werden“ Mose zugeschrieben. Es ist wichtig zu wissen, dass dieser Psalm an den konfliktreichen Anfang der befreiten Sklaven gesetzt wird: „befreit, um für das gemeinsame Leben klug werden“. In der hebräische Bibel sind aber durch sieben Jahrhunderte erschütternde kritische Geschichten zu lesen, wie das Volk, Juda und Israel Priester, Könige und Militär immer wiederversucht haben, die kritische Vernunft durch Kult und Tradition zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen.

Der Prophet Jeremia muss dem sogar zornig entgegnen, in dem er im Namen Gottes energisch mahnt, durch Lügenpredigten bringen Priester und Propheten den Befreier namens Gottes in Vergessenheit. Dass ist im Kontext eine sensationelle These innerhalb einer Religion!

Vernunft ist also ein Bestandteil des Glaubens!

Wenn für einen Kirchentag dieses erstaunlich aktuelle Thema gewählt wird, steht zur Diskussion, dass Juden und Christen nicht daran interessiert sind, Himmel und Erde ständig religiös aufs neue zu interpretieren, sondern die Erde für alle Menschen lebbar zu verändern. So sind z.B. die 10 Gebote auch ein Leitfaden zur Einübung in gesellschaftliche Vernunft, die im Glauben und einer Lebenspraxis wurzelt, in der persönliche Rechte und Freiheiten und Gesellschaft aufeinander bezogen sind.

Von Seiten des Kirchentags-Organisatoren selbst wird das Motto des Kirchentags „auf dass wir klug werden“ auf deren Webseite bisher untersetzt mit folgenden Stichworten: Gesellschaft verantwortet Wirtschaft, Ethik und Geschäft am Beispiel der Textilindustrie, die Fragen der Arbeitswelt, Fragen des technischen, ökonomischen und kulturellen Wandels, Zukunftsaufgaben in der Wirtschaft, der Zusammenhang von Mensch, Technik und Demokratie, die Frage des künstlichen Lebens, der synthetischen Biologie, Big Data und anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Schuld und Versöhnung – das Stuttgarter Schuldbekenntnis und Versöhnungsprozesse weltweit. Im Stuttgarter Schuldbekenntnis von 1945 bekannte sich die evangelische Kirche in Deutschlands darin zu einer Mitschuld am Krieg und an den nationalsozialistischen Verbrechen.

Was heißt das für die Aktivitäten der Linken

Zu den Themen, die den „Brückenschlag“ zur Partei DIE LINKE ermöglichen, gehören insbesondere Fragen prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse, der Kampf gegen die Austeritätspolitik der Troika und den weiteren Abbau sozialer Infrastrukturen, die Auswirkungen von TTIP, CETA auf die weitere Zerstörung bisheriger sozialer und demokratischer Standards, der Kampf gegen Kriege und die Zuspitzung internationaler Konflikte. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit religiösem Fundamentalismus.

Da jedoch jede Organisation auf dem Markt der Möglichkeiten – neben ihrer Standpräsenz – lediglich zwei Veranstaltungen vor Ort anmelden kann: eine Marktplatzveranstaltung und ein Seminar muss sorgsam die Präsentation der Themen ausgewählt werden. Auch in Stuttgart haben wir die Möglichkeit, zeitgleich zum Kirchentag RLS-Seminare anzubieten.

Hierzu unsere Überlegungen:

  1. Das Themenfeld prekäre Arbeit, prekäres Leben und dies für alle Menschen in Europa – dieses Thema wird beim Empfang der Bundestagsfraktion der LINKEN zum Schwerpunktthema erhoben werden. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung der Linken in Deutschland mit der Politik der Bundesregierung und den Institutionen der Troika sowie Überlegungen, wie die Proteste zur Unterstützung der griechischen Linksregierung weitergeführt werden können, wie europaweit Maßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Krisen infolge der Zerschlagung auch von sozialen und Arbeitsstandards (Mindestlohn, Tarifbindung, Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, etc.) ergriffen werden müssen. Bernd Riexinger hat für den Empfang bereits zugesagt. Die Verantwortung für den Empfang hat die Bundestagsfraktion.
  2. Auseinandersetzung mit G7, TIPP und Ceta
    Die Rosa Luxemburg Stiftung hat hierzu mit Unterstützung des RLS-Büros in Brüssel eine Reihe von Publikationen herausgegeben. Diese und weitere sollten in jedem Fall vor Ort angeboten werden. Darüber hinaus werden am Stand der RLS Interviews mit jenen gemacht und aufgezeichnet, die auch an Veranstaltungen gegen den G7-Gipfel teilnehmen. Claudia Haydt und Tobias Pflüger haben hierfür bereits ihre Bereitschaft angekündigt. Darüber hinaus sollten auf dem Kirchentagsblog auch Berichte über den G7-Gipfel enthalten.
    Die Veranstaltungen der Rosa Luxemburg Stiftung in Bayern, konkret in München werden von Julia Killet und anderen koordiniert. Das Programm des Gipfels der Alternativen findet sich auf den Seiten der Stiftung unter:
    http://www.rosalux.de/event/52365/internationaler-gipfel-der-alternativen-fuer-eine-solidarische-friedliche-und-oekologische-welt.html
  3. Das Thema Stuttgarter Bildungsplan wird auf einem Seminar zeitgleich zum Kirchentag diskutiert. Hierzu wird eine Broschüre der RLS Stuttgart erarbeitet, die auch am Stand der Stiftung vorliegt. Im Fokus des RLS-Seminars steht eine offensive Auseinandersetzung mit aktuellen wertekonservativen Strömungen in der Gesellschaft.
  4. Kapitalismus als Religion: tötet diese Wirtschaft auch in Deutschland?
    Diese Problematik wird durch eine gleichnamige Buchpublikation aufgegriffen, die von Professor Franz Segbers herausgegeben wird. Diese Publikation wird auf dem Kirchentag von Bodo Ramelow am Stand von Publik Forum präsentiert. Hier der Link zum VSA-Verlag http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/diese-wirtschaft-toetet
    Ausgangsbasis ist die Erklärung des Ökumenischen Rates, Buzan, 2012, einem ge-meinsamen Pilgerweg zu ‚Gerechtigkeit und Frieden’ und das erste Lehrschreiben Evangelii Gaudium von Papst Franziskus in denen mit scharfen Worten die gegenwärtige ‚Globalisierung der Gleichgültigkeit’ und das darin herrschende Wirtschaftssystem kritisiert wird. „Diese Wirtschaft tötet“ heißt es in der Erklärung des Papstes. Die Frage aber die zu beantworten ist, wie unter den heutigen Bedingungen nicht nur Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem sondern, Alternativen hierzu formuliert werden können, wie also unter heutigen Bedingungen eine Reformation der heutigen kapitalistischen Gesellschaft möglich ist.
    Darüber hinaus sollen die bereits vorliegenden Texte zu Kapitalismus als Religion von Franz Hinkelammert, Ulrich Duchrow, Michael Brie und weiteren überarbeitet und um weitere ergänzt als RLS-Broschüre (RLS-Paper) angeboten werden.
  5. Feindbild Islam
    Bereits auf vergangenen Kirchentagen haben wir Seminare zum interreligiösen Dialog durchgeführt. Vor dem Hintergrund der Attentate in Paris oder gerade erst in Tunis erhält die Auseinandersetzung der Linken mit dem „politischen Islam“ einerseits, aber auch ihr Verhältnis zu den nahezu unter Generalverdacht stehenden muslimischen Gemeinden in Deutschland, eine neue dringliche Aktualität. Es geht dabei um die Fortsetzung eines Gesprächs mit Vertretern des Islam, des Judentums, Vertretern der Christlichen Kirchen und nicht religiös geprägten Linken zur Frage zu gesellschaftlicher Realität von demokratischen Werten wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität und den Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung.
    Wie stehen VertreterInnen von Juden, Christen und Moslems, Marxisten und Sozialisten dazu, wenn das demokratische Selbstverständnis der Gesellschaft ausgehöhlt oder zunehmend in Frage gestellt wird? Wie reagieren sie darauf, dass demokratische Institutionen ihren Wert verlieren, politische Akteure – vor allem Parteien – nur noch Teilgesellgesellschaften repräsentieren und ihr Handeln nur von diesen legitimiert wird? Wie reagieren Juden, Christen, Moslems darauf, dass Armut Prozesse von gesellschaftlichen Selbstausschlüssen produzieren und die soziale, politische und kulturelle Polarisierung der Gesellschaft vorantreiben? Was bedeutet es, dass Homophobie, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft längst virulent sind, was von rechts mit ausgrenzendem Nationalstolz bedient wird?
    Was aber heißt heute Demokratie und demokratische Gestaltung speziell unter aktiver Mitwirkung der VertreterInnen von Religionsgemeinschaften wie denen der Juden, Christen, Moslems? Was muss der Beitrag von Linken in diesen Auseinandersetzungen sein? Kann man noch von einer humanistischen Grundeinstellung der reichen Industrieländer reden, wenn Millionen von Menschen an der Armutsgrenze vegetieren unter denen Millionen Mitglieder der genannten Religionen sind?
  6. Luther-Ehrung im Vorfeld von 2017
    Hier wird die Stiftung sich stärker als bisher auf das Verhältnis von Luther und Müntzer fokussie-ren und offensiver als früher in die Auseinandersetzung gehen. Für den Kirchentag 2015 heißt dies zunächst das Projekt von Kairos Europa auch auf dem Kirchentag in geeigneter Weise zu präsentieren. Kairos Europa arbeitet zusammen mit 40 Wissenschaftlern und Theologen weltweit an 94 Thesen, deren Entwurf zur Diskussion vorliegt. Diese Thesen sollen von den Autoren der Presse zur Diskussion vorgestellt werden und zur Vorbereitung des Lutherjahrs dienen. Die Stiftung wird in geeigneter Weise präsentieren.

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